EU Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD)

Die Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD), formell Richtlinie (EU) 2016/1164, ist der zentrale EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung. Sie setzt wesentliche Empfehlungen aus dem OECD/G20-BEPS-Projekt in verbindliches EU-Recht um und gilt für alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen in der EU.

• Fünf Hauptmaßnahmen: Zinsabzugsbeschränkung, Exit-Besteuerung, GAAR, CFC-Regeln, Hybride Gestaltungen
• Setzt Mindeststandards — EU-Mitgliedsstaaten können strengere Regeln anwenden
• Bindend für alle EU-Mitgliedstaaten, Umsetzung in nationales Recht erforderlich
• Erweitert durch ATAD 2 (Hybride Gestaltungen mit Drittstaaten, 2017)
• Enger Bezug zu BEPS-Aktionspunkten 2, 3, 4 und 6

Die Europäische Kommission schlug die ATAD im Januar 2016 als Teil des Anti-Tax Avoidance Package vor. Der Rat der EU verabschiedete die Richtlinie im Juli 2016 nach intensiven Verhandlungen, insbesondere über die Zinsabzugsbeschränkungsregel. Die Richtlinie wurde 2017 durch ATAD 2 ergänzt, die den Anwendungsbereich der Hybrid-Mismatch-Regeln auf Drittstaatenkonstellationen ausdehnte.

Die Mitgliedstaaten mussten die meisten ATAD-Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umsetzen, wobei die Anwendung ab dem 1. Januar 2019 erfolgte. Für die Exit-Besteuerung und die Hybrid-Mismatch-Regeln galt eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2019 (Anwendung ab 1. Januar 2020). Die Umsetzung war in einigen Mitgliedstaaten verspätet und führte zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

ATAD gilt für alle:

• Körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen mit Sitz in der EU
• Betriebsstätten von Nicht-EU-Gesellschaften in einem EU-Mitgliedstaat
• Sowohl für inländische als auch grenzüberschreitende Konstellationen

Einzelne Maßnahmen können unterschiedliche Anwendungsschwellenwerte haben (z.B. gilt die Zinsabzugsbeschränkung erst bei Nettozinsaufwendungen über 3 Mio. EUR). Rein innerstaatliche Sachverhalte können von bestimmten Regelungen ausgenommen werden.

• Zinsabzugsbeschränkung: Abzug auf 30 % des EBITDA begrenzt (Freibetrag 3 Mio. EUR)
• Exit-Besteuerung: Besteuerung stiller Reserven bei Verlagerung von Vermögenswerten in Drittstaaten
• GAAR: Nichtanerkennung nicht-wirtschaftlicher Gestaltungen, die primär auf Steuervermeidung abzielen
• CFC-Regeln: Zurechnung passiver Einkünfte ausländischer Tochtergesellschaften
• Hybrid-Mismatch-Regeln: Versagung des Abzugs bei D/NI- und D/D-Sachverhalten
• Mindeststandard: Mitgliedstaaten können strengere nationale Regeln behalten oder einführen

State Aid Reviews gehoeren zum ATAD-Bereich — Hierarchieverbindung fehlte.

BEFIT gehoert zur ATAD-Familie — Hierarchieverbindung fehlte.

2 Korrekturen:
- ATAD: Summary referenziert BEPS Action 12 statt Action 6
- ATAD: History schreibt verlaengerte Frist faelschlicherweise CFC-Regeln zu statt Exit-Besteuerung/Hybrid-Mismatches