ATAD Hybrid-Mismatch-Regeln

Die Hybrid-Mismatch-Regeln nach Artikel 9, 9a und 9b der ATAD (in der durch ATAD 2 geänderten Fassung) sollen steuerliche Vorteile aus der unterschiedlichen steuerrechtlichen Behandlung von Finanzinstrumenten, Zahlungen oder Einheiten in verschiedenen Staaten neutralisieren. Hybride Gestaltungen entstehen, wenn rechtliche oder steuerliche Qualifikationsunterschiede zu einem doppelten Abzug (D/D) oder einem Abzug ohne korrespondierende Besteuerung (D/NI) führen.

• Bekämpfung von D/D-Ergebnissen (doppelter Abzug in zwei Jurisdiktionen)
• Bekämpfung von D/NI-Ergebnissen (Abzug in Quellstaat, keine Einbeziehung im Empfängerstaat)
• ATAD 2 erweitert Regeln auf Drittstaatenkonstellationen und weitere Mismatch-Typen
• Enge Abstimmung mit BEPS-Aktionspunkt 2 und OECD-Empfehlungen
• Primäre und sekundäre Reaktionsregeln (primary rule beim Zahler, defensive rule beim Zahlungsempfänger)

Die ursprünglichen Hybrid-Mismatch-Regeln in der ATAD 2016 (OJ L 193, 19.7.2016) beschränkten sich auf Konstellationen innerhalb der EU. Da viele Mismatches jedoch Drittstaatsbezüge haben, wurde ATAD 2 (Richtlinie 2017/952, OJ L 144, 7.6.2017) erlassen, die den Anwendungsbereich erheblich erweiterte. ATAD 2 setzte die detaillierten OECD-Empfehlungen aus dem BEPS-Aktionspunkt 2 (2015) umfassender um und ergänzte die ursprünglichen Regeln um neue Mismatch-Kategorien wie umgekehrte Hybride (Art. 9a), importierte Mismatches und doppelt ansässige Unternehmen (Art. 9b).

Die allgemeinen ATAD 2-Regeln mussten bis zum 31. Dezember 2019 umgesetzt werden (Anwendung ab 1. Januar 2020). Für die Regeln zu umgekehrten Hybriden (Art. 9a) galt eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2021, mit Anwendungsbeginn ab 1. Januar 2022. Die Implementierung war in vielen Mitgliedstaaten komplex und führte zu erheblichen Anpassungen in nationalen Steuergesetzen.

Die Hybrid-Mismatch-Regeln gelten für:

• Hybride Finanzinstrumente (unterschiedliche steuerliche Qualifikation in zwei Staaten)
• Hybride Einheiten (unterschiedliche Qualifikation als transparent/intransparent)
• Umgekehrte Hybride (transparent im Ansässigkeitsstaat, intransparent im Quellstaat) — Art. 9a
• Importierte Mismatches (Mismatch-Effekte in Drittstaaten, die in die EU importiert werden)
• Doppelt ansässige Einheiten (Art. 9b): Abzugsversagung für Zahlungen, die in beiden Ansässigkeitsstaaten abzugsfähig sind

Anwendungsbereich erstreckt sich auf Konstellationen zwischen verbundenen Unternehmen (50 % Beteiligungsquote bei Stimmrechten, Kapital oder Gewinnansprüchen; 25 % bei gemeinsamem Handeln) sowie strukturierte Gestaltungen.

• Identifikation eines Mismatch-Ergebnisses (D/D oder D/NI)
• D/NI-Primärregel: Versagung des Abzugs im Zahlerstaat (Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1); D/NI-Defensivregel: Einbeziehung im Empfängerstaat (Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2)
• D/D-Primärregel: Versagung des Abzugs im Investorstaat; D/D-Defensivregel: Versagung des Abzugs im Zahlerstaat
• Optionale Ausnahme für hybride Gestaltungen mit regulatorischem Eigenkapital (Tier 1/Tier 2) von Finanzinstituten (Art. 9 Abs. 4)
• Berücksichtigung von Drittstaateneffekten (ATAD 2)
• Detaillierte Dokumentation und Offenlegung gegenüber den Finanzbehörden

2 Korrekturen:
- Primäre/defensive Regel vertauscht: Primärregel beim Zahler, nicht Empfänger
- Fehlender <ul>-Tag im englischen Summary vor <li>-Elementen
1 Aktualisierung:
- Kein key_dates-Eintrag für Umsetzungsfrist umgekehrte Hybride (31.12.2021)
7 Praezisierungen.