ATAD Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regeln)

Die CFC-Regeln (Controlled Foreign Company Rules) nach Artikel 7 und 8 der ATAD verpflichten EU-Mitgliedstaaten, Mindeststandards für die Hinzurechnungsbesteuerung einzuführen. Sie sollen verhindern, dass Konzerne Gewinne in niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften parken, ohne dass diese Gewinne im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft besteuert werden. ATAD bietet zwei alternative Implementierungsmodelle.

• Modell A (Entity Approach): Zurechnung nicht ausgeschütteter Einkünfte der CFC in definierten Einkommenskategorien
• Modell B (Transactional Approach): Zurechnung nicht authentischer Einkünfte, die durch die CFC verlagert wurden
• Zwei kumulative Voraussetzungen (Art. 7(1) ATAD): (a) Effektiver Körperschaftsteuersatz der Tochter liegt unter 50 % des Steuersatzes des Mutterstaats; und (b) mehr als 50 % Beteiligung (Kontrolle) — beide Bedingungen müssen erfüllt sein
• Substanz-Escape für echte wirtschaftliche Tätigkeiten der CFC
• Mitgliedstaaten können strengere oder zusätzliche Kategorien einführen

CFC-Regeln existierten bereits vor ATAD in mehreren EU-Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland, UK, Frankreich), jedoch mit erheblichen Unterschieden im Anwendungsbereich und der Methodik. Auf internationaler Ebene lieferte der BEPS-Aktionsplan 3 der OECD (2015) den inhaltlichen Rahmen für eine moderne CFC-Gesetzgebung. Die EU-Kommission legte am 28. Januar 2016 als Teil des Anti-Tax-Avoidance-Pakets den Vorschlag COM(2016) 26 final vor, der die Grundlage für die späteren ATAD-CFC-Regeln bildete. Die ATAD harmonisierte erstmals einen unionsweiten Mindeststandard. Die ursprüngliche ATAD von 2016 legte die CFC-Regeln fest; ATAD 2 (2017) änderte die CFC-Regeln in Bezug auf Drittstaatenkonstellationen nicht wesentlich, da diese primär Hybride Gestaltungen betraf.

Mehrere EuGH-Urteile vor der ATAD (insb. Cadbury Schweppes, 12. September 2006, C-196/04) hatten bereits den Rahmen für unionsrechtskonforme CFC-Regeln gesetzt, insbesondere durch das Erfordernis einer Substanz-Ausnahme für echte wirtschaftliche Tätigkeiten.

Die CFC-Regeln gelten, wenn ein in der EU ansässiges Unternehmen eine kontrollierende Beteiligung an einer ausländischen Einheit hält:

• Direkte oder indirekte Beteiligung von mehr als 50 % der Stimmrechte, des Kapitals oder der Gewinnansprüche
• Effektiver Steuersatz der ausländischen Einheit unter 50 % des Steuersatzes des Mutterstaats
• Gilt sowohl für drittstaatliche als auch für andere EU-Mitgliedstaaten-Tochtergesellschaften; für EU/EWR-Einheiten ist ein Substanz-Escape verpflichtend vorgeschrieben (Art. 7(2)(a) ATAD), für Drittstaaten-CFCs können Mitgliedstaaten ihn freiwillig gewähren
• Betriebsstätten können analog behandelt werden

• Kontrolle über die ausländische Einheit (> 50 % Beteiligung)
• Steuersatztest: Effektiver Steuersatz der CFC < 50 % des inländischen Körperschaftsteuersatzes
• Zurechnung nicht ausgeschütteter passiver Einkünfte (Modell A) oder verlagerter Gewinne (Modell B)
• Substanz-Escape für CFC mit echter wirtschaftlicher Tätigkeit (Personal, Räumlichkeiten, Vermögenswerten)
• Anrechnung ausländischer Steuern auf die CFC-Hinzurechnung
• Keine Doppelbesteuerung bei späteren Ausschüttungen der CFC

1 Korrektur:
- Effektive-Steuersatz-Schwelle in summary_de/en unvollstaendig
4 Praezisierungen.
3 Anmerkungen.