ATAD Exit-Besteuerung

Die Exit-Besteuerung nach der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, unrealisierte Wertsteigerungen zu besteuern, wenn ein Unternehmen seinen Steuersitz, seine Betriebsstätte oder einzelne Wirtschaftsgüter in einen anderen Staat verlagert. Ziel ist es, sicherzustellen, dass in einem Mitgliedstaat entstandene Wertzuwächse dort auch besteuert werden, bevor das Besteuerungsrecht an einen anderen Staat übergeht.

• Steuerauslöser: Sitzverlegung, Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Betriebsstätte oder ins Ausland
• Bemessungsgrundlage: Differenz zwischen Marktwert und steuerlichem Buchwert zum Zeitpunkt der Verlagerung
• Ratenzahlung: Bei Verlagerung in EU/EWR-Staaten können die Steuern in fünf Jahresraten gezahlt werden
• Marktwertprinzip: Der Zuzugsstaat hat das Recht, den Marktwert als steuerlichen Einstandswert anzusetzen

Die Exit-Besteuerung wurde durch die ATAD I-Richtlinie (EU 2016/1164) auf EU-Ebene harmonisiert, nachdem der EuGH in mehreren Urteilen (u. a. N (C-470/04), National Grid Indus (C-371/10)) die nationalen Exit-Steuerregeln an EU-Grundfreiheiten gemessen und teilweise für unvereinbar erklärt hatte. Die Richtlinie setzte ein Mindestschutzniveau fest und verpflichtete alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung bis zum 1. Januar 2020. Viele Staaten hatten bereits zuvor eigene Regelungen, die nun angepasst wurden.

Die Exit-Besteuerung gilt für Körperschaften und Unternehmen (in einigen Mitgliedstaaten auch für natürliche Personen auf nationaler Ebene) innerhalb der EU. Auslösende Sachverhalte sind:

• Verlegung des steuerlichen Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat
• Übertragung von Wirtschaftsgütern von einer Hauptniederlassung auf eine ausländische Betriebsstätte
• Übertragung der Geschäftstätigkeit einer inländischen Betriebsstätte ins Ausland

Das Ratenzahlungsrecht gilt nur bei Verlagerungen innerhalb des EU/EWR-Raums. Bei Drittstaaten ist die sofortige Steuerfestsetzung die Regel.

• Bewertung von Wirtschaftsgütern zum Marktwert im Zeitpunkt der Verlagerung
• Sofortige Steuerfestsetzung oder Ratenzahlung (5 Jahresraten) bei EU/EWR-Verlagerungen
• Berücksichtigung nachträglicher Wertminderungen (nach Ermessen des Mitgliedstaats)
• Anerkennung des Marktwerts als steuerlicher Einstandswert im Zuzugsstaat
• Umsetzung in nationales Recht bis 1. Januar 2020

1 Korrektur:
- effective_date ist 2020-01-01, der regulaere Anwendungsbeginn war jedoch 1.