Anti-Avoidance — Massnahmen gegen Steuervermeidung

Anti-Avoidance bezeichnet den Gesamtbereich nationaler und internationaler Regelwerke, die darauf abzielen, missbräuchliche Steuergestaltungen, aggressive Steuerplanung und künstliche Gewinnverlagerung zu verhindern oder zu sanktionieren. Das Feld hat sich insbesondere seit dem OECD/G20 BEPS-Projekt (2013–2015) erheblich weiterentwickelt und umfasst heute sowohl allgemeine Missbrauchsklauseln (GAAR) als auch spezifische Regeln für Zinsen, Hybridgestaltungen, beherrschte ausländische Gesellschaften und steuerliche Betriebsstätten.

Die Grundspannung besteht darin, dass internationale Steuerplanung per se legal ist, der Gesetzgeber aber verhindern will, dass Steuerpflichtige die strukturellen Lücken zwischen nationalen Steuerrechtsordnungen systematisch ausnutzen. Anti-Avoidance-Regeln operieren daher oft mit Substanz- und Hauptzwecktests, wirtschaftlichen Betrachtungsweisen und Missbrauchsvermutungen, um legale Struktur von unzulässiger Steuergestaltung zu trennen.

Innerhalb der EU bildet die Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD I und II) den legislativen Kern, während auf OECD-Ebene der BEPS-Aktionsplan mit seinen 15 Aktionspunkten sowie das Multilaterale Übereinkommen (MLI) die Umsetzung in bestehende Abkommensnetzwerke ermöglicht. Das Pillar-Two-Konzept der globalen Mindeststeuer ist die jüngste und weitreichendste Massnahme in diesem Bereich.

Nationale Generalklauseln gegen Steuermissbrauch (GAAR) existieren in vielen Ländern seit dem frühen 20. Jahrhundert. International koordinierte Massnahmen blieben jedoch lange Zeit rudimentär. Dies änderte sich mit der Finanzkrise 2008 und den darauffolgenden Enthüllungen über Steuervermeidungsstrukturen grosser Konzerne (Google, Apple, Amazon, Starbucks), die erheblichen öffentlichen Druck erzeugten. Im Jahr 2013 lancierten OECD und G20 das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting), das 2015 mit einem umfassenden 15-Punkte-Aktionsplan abgeschlossen wurde.

Die EU reagierte mit ATAD I (2016) und ATAD II (2017), die Mindestvorgaben für Zinsschranken, Wegzugsbesteuerung, allgemeine Missbrauchsklauseln, CFC-Regeln und Hybridregelungen einführten. Das Multilaterale Übereinkommen (MLI, 2017) ermöglichte die Umsetzung von BEPS-Mindeststandards in tausende bestehende Doppelbesteuerungsabkommen. 2021 einigte sich die G20/OECD auf den Zwei-Säulen-Ansatz, dessen zweite Säule (Pillar Two / GloBE) eine globale Mindestbesteuerung von 15% für grosse Konzerne vorsieht.

Anti-Avoidance-Regelungen erfassen folgende Gestaltungen und Akteure:

• Multinationale Konzerne: Regelwerke gegen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete und Erosion der Steuerbasis
• Hybridgestaltungen: Strukturen, die steuerliche Qualifikationsunterschiede zwischen Ländern ausnutzen (ATAD II, BEPS Aktionspunkt 2)
• Zinszahlungen: Abzugsbeschränkungen für übermässige Fremdfinanzierung (Zinsschranke, BEPS Aktionspunkt 4)
• Beherrschte ausländische Gesellschaften (CFC): Zurechnung passiver Einkünfte von kontrollierten Niedrigsteuergesellschaften an die Muttergesellschaft
• Künstliche Betriebsstättenumgehung: Massnahmen gegen missbräuchliche Strukturen zur Umgehung der Betriebsstättenbesteuerung (BEPS Aktionspunkt 7)
• Treaty Shopping: Verhinderung missbräuchlicher Abkommensnutzung durch Principal Purpose Test (PPT) und LOB-Klauseln
• Wegzugsbesteuerung: Sicherung stiller Reserven bei Verlagerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland
• Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC6/MDR): Intermediäre und Steuerpflichtige müssen meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen der Finanzbehörde anzeigen (BEPS Aktionspunkt 12, EU-Richtlinie 2018/822)

Kernpflichten und Regelungsinhalte im Anti-Avoidance-Bereich:

• Zinsschranke: Nettozinsaufwendungen dürfen in der Regel maximal 30% des steuerlichen EBITDA abziehbar sein (ATAD Art. 4, BEPS AP 4)
• Allgemeine Missbrauchsklausel (GAAR): Gestaltungen ohne wirtschaftliche Substanz, die primär auf Steuervorteile abzielen, werden ignoriert (ATAD Art. 6)
• CFC-Regelung: Passive Einkünfte beherrschter Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuerländern werden der inländischen Muttergesellschaft zugerechnet
• Hybridregelungen: Doppelabzüge und steuerwirksame Erträge ohne Besteuerung werden durch Abzugsverweigerung oder Einbeziehungsgebot neutralisiert
• Meldepflichten (DAC6/MDR): Intermediäre (Berater, Banken) und in bestimmten Fällen Steuerpflichtige selbst sind verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen mit bestimmten Kennzeichen (Hallmarks) der zuständigen Behörde zu melden (EU-Richtlinie 2018/822, BEPS AP 12)
• Pillar Two / GloBE: Grosse Konzerne (Umsatz ≥ 750 Mio. EUR) müssen eine effektive Steuerrate von mindestens 15% je Land nachweisen; Unterbesteuerung wird durch Ergänzungssteuern (Top-up Taxes) ausgeglichen
• MLI-Mindeststandards: Abkommen müssen PPT-Klausel oder LOB-Klausel enthalten; Streitbeilegungsmechanismus muss verfügbar sein

1 Korrektur:
- official_url nicht erreichbar (HTTP 403)
1 Aktualisierung:
- key_dates: Pillar-Two-Zeitstrahl unvollstaendig (GloBE Model Rules 2021, EU-Richtlinie 2022 fehlen)
2 Praezisierungen.