MLI – Multilaterales Instrument (BEPS-Übereinkommen)

Das Multilaterale Instrument (MLI), offiziell das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Massnahmen im Zusammenhang mit Steuerabkommen zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI), ist ein bahnbrechendes völkerrechtliches Instrument, das es ermöglicht, Hunderte bestehender bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gleichzeitig zu modifizieren, ohne jedes einzelne Abkommen neu verhandeln zu müssen.

Das MLI wurde im Rahmen des OECD/G20-BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) entwickelt und am 7. Juni 2017 in Paris von über 70 Jurisdiktionen unterzeichnet. Es trat am 1. Juli 2018 in Kraft und stellt den umfassendsten simultanen Eingriff in das globale Netz von Steuerabkommen dar, das seit dem 20. Jahrhundert aufgebaut wurde.

Das MLI entstand als elegante Lösung für ein praktisches Problem: Der BEPS-Aktionsplan der OECD sah zahlreiche Änderungen an bestehenden Steuerabkommen vor, deren bilaterale Neuverhandlung Jahrzehnte dauern würde.

• 2013: G20 beauftragen OECD mit der Entwicklung des BEPS-Aktionsplans; Aktionspunkt 15 sieht ein multilaterales Instrument vor
• 2015: Veröffentlichung der BEPS-Abschlussberichte; Mandat für Entwicklung des MLI erteilt
• 2016: Ad-hoc-Gruppe von über 100 Ländern verhandelt den MLI-Text
• 2017-06-07: Unterzeichnungskonferenz in Paris; 76 Jurisdiktionen unterzeichnen initial
• 2018-07-01: MLI tritt für erste Jurisdiktionen in Kraft
• 2019 ff.: MLI tritt schrittweise für weitere Jurisdiktionen in Kraft; Modifikation der jeweiligen DBA-Netzwerke
• Heute: Über 100 Unterzeichner; MLI modifiziert mehr als 1800 bilaterale Steuerabkommen

Das MLI modifiziert bestehende bilaterale Steuerabkommen (Covered Tax Agreements, CTAs), die beide Vertragsstaaten in ihrer Liste der erfassten Abkommen aufgeführt haben. Es enthält Bestimmungen zu vier BEPS-Aktionspunkten:

• Hybride Gestaltungen (Artikel 3–5): Massnahmen gegen den Missbrauch hybrider Instrumente und Rechtsträger
• Abkommensmissbrauch (Artikel 6–11): Zweckangabe zu Abkommen; Missbrauchsklauseln (PPT, LOB); Regelungen zu Dividenden, Veräusserungsgewinnen
• Betriebsstätten (Artikel 12–15): Erweiterte Definitionen zur Verhinderung künstlicher Betriebsstättenvermeidung
• Streitbeilegung (Artikel 16–26): Verbesserter Verständigungsverfahren (MAP) und verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit (optional)

Jede Jurisdiktion muss ihre Liste der erfassten Abkommen sowie ihre Optionen und Vorbehalte zu den einzelnen Artikeln dem OECD-Sekretariat mitteilen.

• BEPS-Mindeststandards (obligatorisch): Aufnahme einer Präambel zum Abkommenszweck (Art. 6) und Umsetzung des Missbrauchsschutzes durch PPT und/oder LOB (Art. 7)
• Verbessertes Verständigungsverfahren (obligatorisch): Verbesserung des MAP-Zugangs und -Verfahrens gemäss Artikel 16
• Liste der erfassten Abkommen: Jede Jurisdiktion bestimmt, welche ihrer DBA durch das MLI modifiziert werden
• Optionen und Vorbehalte: Viele Artikel sind optional oder erlauben Vorbehalte; Modifikation eines DBA tritt nur ein, wenn beide Vertragsstaaten die jeweilige Option gewählt haben
• Notifikation: Laufende Pflicht zur Information des OECD-Sekretariats bei Änderungen der Abkommenslisten oder Optionen
• Ratifikation: Innerstaatliche Ratifikation und Umsetzung in nationales Recht erforderlich

1 Korrektur:
- MLI successors 'PPT, LOB' sind falsch — das sind Konzepte innerhalb des MLI, keine Nachfolger
1 Praezisierung.