BEPS Action 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch (PPT/LOB)

Treaty-Shopping bezeichnet die missbraeuchliche Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Personen, die nicht im Abkommensstaat ansaessig sind. Action 6 fuehrt Missbrauchsklauseln in das OECD-Musterabkommen ein.

• Mindeststandard - verbindlich fuer Inclusive Framework Mitglieder
• Principal Purpose Test (PPT): Versagung von Abkommensvorteilen, wenn die Erlangung des Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war
• Limitation on Benefits (LOB): objektive Anforderungen an den Beguenstigten
• Umsetzung via MLI oder bilaterale Verhandlungen
• Peer-Review zur Ueberwachung der Umsetzung
• Das Inclusive Framework umfasst ueber 140 Mitglieder; das MLI wurde von ueber 100 Jurisdiktionen unterzeichnet

Treaty-Shopping-Strukturen - z.B. Einzweckgesellschaften in guenstigen Abkommensstaaten - wurden seit Jahrzehnten genutzt. Das OECD-Musterabkommen enthielt keine allgemeine Missbrauchsklausel. Einzelne Staaten verhandelten LOB-Klauseln (v.a. USA), aber ein einheitlicher Standard fehlte.

Der Abschlussbericht 2015 empfahl drei Mindeststandard-Optionen: (a) PPT + vereinfachte LOB, (b) PPT allein, (c) LOB + spezifische Antiavoidance-Regeln. Die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens 2017 integrierte die Action-6-Empfehlungen direkt in Art. 29 (PPT in Art. 29(9), LOB in Art. 29(1)-(7)). Das MLI setzt den PPT in bestehende DBAs ein (Art. 7 MLI). Peer Reviews begannen 2018.

Action 6 gilt fuer alle Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedern des Inclusive Framework. Konkret betroffen sind:

• Durchlaufgesellschaften (Conduit Companies) in DBA-Staaten
• Dividenden-, Zins- und Lizenzstrukturen via guenstige Abkommensstaaten
• Strukturen zur Umgehung von Quellensteuern

• Aufnahme eines PPT und/oder einer LOB-Klausel in alle abgedeckten DBAs
• Aenderung der Abkommenspraeambel zur Klarstellung, dass das Abkommen die Doppelbesteuerung beseitigen soll, ohne Moeglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung/-vermeidung (einschliesslich Treaty-Shopping) zu schaffen
• Jaehrlicher Peer-Review zur Ueberpruefung der Umsetzung durch das Inclusive Framework
• Umsetzung via MLI (Art. 7) oder bilaterale Neuverhandlung

4 Korrekturen:
- Widerspruch Peer-Review-Startdatum zwischen key_dates und history
- Abkommenspraeambel statt Abkommenstitel als Anforderung
- Grammatikfehler in meta_desc_de — trennbares Verb 'einfuehren'
- Official URL vermutlich defekt nach OECD-Website-Migration
1 Aktualisierung:
- last_amended-Datum veraltet (2019-01-01)
2 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.