BEPS Aktionspunkt 14: Effektivere Streitbeilegungsmechanismen (MAP)

BEPS Aktionspunkt 14 zielt darauf ab, das Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure, MAP) effektiver zu gestalten und Hindernisse für die Beilegung von Abkommensstreitigkeiten zu beseitigen. Das MAP ist ein im OECD-Musterabkommen verankertes Instrument, das es den zuständigen Behörden zweier Vertragsstaaten ermöglicht, Fälle von Doppelbesteuerung oder abkommenswidriger Besteuerung einvernehmlich zu lösen.

Der Aktionspunkt etabliert im Rahmen des BEPS Inclusive Framework (mehr als 145 Mitglieder) einen Mindeststandard für die Qualität und Effizienz von MAP-Verfahren sowie ein umfassendes Peer-Review-Programm zur Überwachung seiner Umsetzung. Die jährlich veröffentlichte MAP-Statistik der OECD dokumentiert dabei zentrale Kennzahlen wie Fallbestand und durchschnittliche Verfahrensdauer. Ergänzend wird die verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit als optionales Element eingeführt, um ungelöste Fälle abzuschließen.

Die MAP-Bestimmungen des OECD-Musterabkommens existieren seit den 1960er Jahren, wurden jedoch selten genutzt und galten als ineffektiv. Im Rahmen des BEPS-Projekts wurde erkannt, dass die zunehmende Komplexität grenzüberschreitender Steuerregeln zwangsläufig mehr Streitigkeiten erzeugt. Der Abschlussbericht zu Aktionspunkt 14 wurde im Oktober 2015 veröffentlicht. Das Peer-Review-Programm startete 2016 in zwei Phasen: Zunächst wurden die 20 Länder mit dem höchsten MAP-Fallaufkommen geprüft, gefolgt von allen weiteren BEPS-Mitgliedern. Die Ergebnisse werden fortlaufend im OECD-Forum für Steuerverwaltung (FTA) MAP-Forum veröffentlicht. Bis 2024 sind über 130 Jurisdiktionen dem MAP-Statistikrahmen beigetreten.

Aktionspunkt 14 gilt für alle Mitglieder des BEPS Inclusive Framework, die sich zur Umsetzung der vier BEPS-Mindeststandards verpflichtet haben. Der Mindeststandard umfasst: (1) Zugänglichkeit des MAP, (2) Sicherstellung, dass MAP-Vereinbarungen umgesetzt werden, (3) Implementierung des MAP-Artikels 25 gemäß OECD-Musterabkommen in Abkommen und (4) Abschluss von MAP-Fällen binnen 24 Monaten. Das optionale verbindliche Schiedsverfahren gilt nur für Länder, die sich ausdrücklich dafür entschieden haben.

• Umsetzung des MAP-Mindeststandards in nationales Recht und Abkommenspraxis
• Sicherstellung des Zugangs zum MAP für berechtigte Steuerpflichtige
• Bearbeitung von MAP-Fällen innerhalb von 24 Monaten (Ziel)
• Umsetzung von MAP-Vereinbarungen unabhängig von nationalen Verjährungsfristen
• Teilnahme am jährlichen Peer-Review-Verfahren und Statistikrahmen
• Länder können optional eine Schiedsgerichtsbarkeit einführen, die nach Vereinbarung für die Beteiligten verbindlich ist (für ungelöste Fälle)
• Veröffentlichung von MAP-Leitlinien und Verfahrensregeln für Steuerpflichtige

4 Korrekturen:
- Offizieller OECD-Titel fehlt das Wort 'Mechanisms'
- Startdatum Stage-1-Peer-Review ungenau (nicht 2016-01-01)
- Datum der ersten MAP-Peer-Review-Berichte falsch (September 2017, nicht November)
- Official URL gibt HTTP 403 zurueck
3 Aktualisierungen:
- Fehlende Anzahl der IF-Mitglieder im Kontext
- Fehlender key_date: Gruendung des Inclusive Framework (Juni 2016)
- Fehlender key_date: MLI-Unterzeichnung (Juni 2017) mit Schiedsklausel
3 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.