PPT – Principal Purpose Test (Hauptzwecktest)

Der Principal Purpose Test (PPT) ist die zentrale Anti-Missbrauchsklausel des Multilateralen Instruments (MLI) und des BEPS-Abschlussberichts zu Aktionspunkt 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch). Er ist in Artikel 7 des MLI kodifiziert und stellt einen der verpflichtenden BEPS-Mindeststandards dar.

Der PPT versagt Abkommensvorteile für eine Struktur oder Transaktion, wenn einer der Hauptzwecke der Gestaltung darin besteht, einen Steuervorteil im Rahmen des Abkommens zu erlangen, es sei denn, die Gewährung des Vorteils würde dem Sinn und Zweck der einschlägigen Abkommensbestimmungen entsprechen.

Der PPT ist ein subjektiver Test, der auf die Absichten und Motive der beteiligten Parteien abstellt und Steuerbehörden einen erheblichen Beurteilungsspielraum einräumt.

Über 100 Jurisdiktionen haben das MLI unterzeichnet, und die grosse Mehrheit hat den PPT (Artikel 7) als Anti-Missbrauchsklausel gewählt.

Der PPT wurde als praktikable und flexible Lösung für den Abkommensmissbrauch entwickelt, die weniger komplex und starr als die Limitation-on-Benefits-Klausel (LOB) amerikanischen Ursprungs ist:

• 2013: BEPS-Aktionspunkt 6 beauftragt die Entwicklung von Massnahmen gegen Abkommensmissbrauch
• 2014: OECD-Diskussionsentwürfe zum PPT; internationale Konsultation
• 2015: Abschlussbericht zu AP 6; PPT und LOB als gleichwertige Optionen für den BEPS-Mindeststandard definiert; PPT allein ausreichend
• 2017: PPT in Artikel 7 MLI aufgenommen; Jurisdiktionen wählen zwischen PPT (allein), LOB (mit PPT oder ohne) oder LOB mit Quellenregel
• 2018 ff.: PPT-Klausel tritt durch MLI in immer mehr Steuerabkommen in Kraft
• 2019 ff.: Erste gerichtliche und behördliche Entscheide zur Anwendung des PPT
• 2019–2024: Regelmässige Peer-Review-Berichte des OECD Inclusive Framework bewerten die Umsetzung des PPT-Mindeststandards durch die Mitgliedsstaaten

Der PPT findet auf alle Abkommensvorteile Anwendung, die durch ein modifiziertes Steuerabkommen (CTA) gewährt werden:

• Erfasste Vorteile: Alle Vorteile, auf die das Abkommen Anwendung findet (Quellensteuerreduktionen, Freistellungen, Gutschriften, Quellenregeln etc.)
• Testgegenstand: Jede Transaktion, Gestaltung oder Anordnung, durch die Abkommensvorteile beansprucht werden
• Beweislast: Grundsätzlich Steuerbehörde für den Nachweis, dass ein Hauptzweck auf Abkommensvorteil gerichtet war; dann Steuerpflichtiger für Nachweis, dass Vorteil dem Abkommenszweck entspricht
• Ausnahme: Abkommensvorteil wird trotz Missbrauchszweck gewährt, wenn er dem Sinn und Zweck des Abkommens entspricht («object and purpose test»)
• Nicht erfasst: Rein interne Gestaltungen ohne Bezug zu einem Steuerabkommen

• Mindeststandard: PPT oder LOB ist als BEPS-Mindeststandard obligatorisch für alle MLI-Unterzeichnerstaaten (Artikel 7 MLI)
• «Einer der Hauptzwecke»: Es genügt, dass der Abkommensvorteil einer der (nicht notwendigerweise der einzige) Hauptzwecke ist
• Keine Safe Harbours: Im Gegensatz zur LOB enthält der PPT keine abschliessenden Safe Harbours; er gibt Steuerbehörden grossen Ermessensspielraum
• Dokumentation und Substanz: Steuerpflichtige sollten wirtschaftliche Substanz und kommerzielle Gründe für ihre Strukturen dokumentieren
• Wechselwirkung mit LOB: Jurisdiktionen können PPT und LOB kumulativ anwenden; PPT fungiert dann als Auffangnetz für Fälle, die die LOB-Tests erfüllen, aber trotzdem missbräuchlich erscheinen

1 Korrektur:
- Offizielle URL gibt HTTP 403 zurueck
3 Aktualisierungen:
- Keine Erwaehnung der MLI-Signatarenanzahl
- Fehlender key_dates-Eintrag fuer OECD PPT-Guidance 2020
- Fehlende Information zu Peer-Review-Prozess (BEPS Action 6)
2 Praezisierungen.