BEPS Inclusive Framework (147+ Jurisdiktionen)

Das Inclusive Framework on BEPS ist eine globale Kooperationsplattform der OECD und G20, die es allen interessierten Jurisdiktionen ermöglicht, auf gleichberechtigter Basis an der Entwicklung und Umsetzung von BEPS-Maßnahmen mitzuwirken. Es wurde 2016 gegründet, um die ursprünglich auf OECD- und G20-Mitglieder beschränkte BEPS-Arbeit für alle Staaten zu öffnen.

Die Mitglieder verpflichten sich zur Implementierung der vier BEPS-Mindeststandards (Aktionspunkte 5, 6, 13, 14) und nehmen an Peer-Reviews teil. Das Inclusive Framework ist auch das Gremium, das die Zwei-Säulen-Lösung (Pillar 1 und Pillar 2) für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgehandelt hat. Heute zählt das IF über 147 Mitglieder (Stand Anfang 2025).

Das BEPS-Projekt wurde 2013 von G20 und OECD lanciert, wobei nur deren Mitglieder abstimmungsberechtigt waren. Entwicklungsländer kritisierten diesen Ausschluss. Auf dem G20-Finanzministertreffen in Lima im Oktober 2015 beauftragte die G20 die OECD, ein offenes, inklusives Beteiligungsformat zu schaffen, in dem Nicht-G20- und Nicht-OECD-Länder gleichberechtigt an der BEPS-Umsetzung mitwirken können.

Das Inclusive Framework wurde am 30. Juni 2016 beim Gründungstreffen in Kyoto (29.–30. Juni 2016) offiziell ins Leben gerufen; 82 Länder traten bei. Die Mitgliedschaft wuchs rasch auf über 100 (2017), über 130 (2019) und über 140 Jurisdiktionen (2021).

Im Juli 2021 erzielten 130 der damals 139 Mitglieder eine Grundsatzeinigung auf die Zwei-Säulen-Lösung. Im Oktober 2021 schlossen sich 137 von mittlerweile 141 Mitgliedern der finalen Einigung an; vier Länder — Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka — gaben keine Zustimmung. Bis 2023 wuchs die Mitgliedschaft auf über 145 Jurisdiktionen.

Im Oktober 2023 veröffentlichte das Inclusive Framework den Text der Multilateral Convention (MLC) für Pillar One Amount A. Seit 2024 laufen die Verhandlungen zur Fertigstellung und Ratifizierung der Pillar-One-Konvention weiter. Stand Anfang 2025 zählt das IF über 147 Mitglieder.

Das Inclusive Framework umfasst alle interessierten souveränen Staaten und Steuergebiete, die sich zur Umsetzung der BEPS-Mindeststandards verpflichten. Es fungiert als wichtigstes internationales Steuerpolitikgremium neben dem UN-Steuerausschuss. Die Arbeit ist in thematischen Arbeitsgruppen organisiert, die Empfehlungen, Leitlinien, Mustergesetze und Peer-Review-Berichte erstellen. Beschlüsse werden im Konsens gefasst; alle Mitglieder nehmen gleichberechtigt teil.

Seit 2024 besteht ein paralleler UN-Prozess in Form eines zwischenstaatlichen Steuerkomitees (auf Grundlage der UN-Generalversammlungsresolution A/RES/78/230 von 2023), der als alternatives Gremium zum OECD-geleiteten Inclusive Framework positioniert wird. Dieser Kontext ist für das Verständnis der sich entwickelnden globalen Steuerarchitektur wesentlich.

• Verpflichtung zur Umsetzung der vier BEPS-Mindeststandards (AP 5, 6, 13, 14)
• Teilnahme an Peer-Reviews zu den Mindeststandards
• Beitrag zu den laufenden BEPS-Arbeiten und Abstimmungsprozessen
• Meldung der Umsetzungsfortschritte im jährlichen BEPS-Umsetzungsbericht
• Engagement in den thematischen Arbeitsgruppen
• Umsetzung der vereinbarten Zwei-Säulen-Lösung (Pillar 1 und Pillar 2)

4 Korrekturen:
- Inkonsistente Mitgliederzahlen: Juli 2021 vs. Oktober 2021 im selben Eintrag
- effective_date unpraezise: 30. Juni, nicht 1. Juni 2016
- Gruendungsdatum falsch: 30. Juni, nicht 29. Juni 2016
- Official URL gibt HTTP 403 zurueck
2 Aktualisierungen:
- Mitgliederzahl '145+' veraltet, naeher an 147-148
- Fehlende Entwicklungen nach Juli 2023 im history-Abschnitt
5 Praezisierungen.
1 Anmerkung.