Zwei-Säulen-Lösung (Two-Pillar Solution)

Die Zwei-Säulen-Lösung ist ein umfassendes internationales Steuerreformpaket, das vom BEPS Inclusive Framework im Oktober 2021 vereinbart wurde. Sie adressiert die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft und die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) durch aggressive Steuerplanung.

Säule 1 (Pillar 1) schafft neue Besteuerungsrechte für Marktstaaten bei großen und hochprofitablen multinationalen Unternehmen. Die Umsetzung via multilaterale Konvention (MLC) steht jedoch weiterhin aus. Säule 2 (Pillar 2) führt eine globale Mindeststeuer von 15 % für MNE-Gruppen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro ein, umgesetzt durch die Mechanismen Income Inclusion Rule (IIR), Undertaxed Profits Rule (UTPR) und Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT). Beide Säulen sollen unilaterale Digitalsteuern ersetzen und langfristig Steuerwettbewerb begrenzen.

Die OECD begann 2019 mit der Arbeit an einer konsolidierten Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, nachdem frühere Ansätze (Nexus-Konzept, Betriebsstättendefinition) als unzureichend bewertet wurden. Im Mai 2019 nahm das Inclusive Framework ein Arbeitsprogramm (Programme of Work) an; im Oktober 2019 folgte der Unified Approach für Säule 1. Nach intensiven Verhandlungen, verzögert durch die COVID-19-Pandemie, erzielte das Inclusive Framework im Juli 2021 eine Grundsatzeinigung und am 8. Oktober 2021 die finale Übereinkunft mit 136 von 140 Mitgliedern (später traten weitere bei). Die Umsetzung begann 2022 mit der Veröffentlichung der GloBE-Modelregeln. Pillar 2 ist seit 2024 in zahlreichen Jurisdiktionen in Kraft, während die multilaterale Konvention (MLC) für Pillar 1 nach mehrfachen Fristverschiebungen weiterhin nicht zur Unterzeichnung vorliegt.

Die Zwei-Säulen-Lösung gilt für MNE-Gruppen, die die jeweiligen Umsatzschwellen erfüllen. Pillar 1 (Betrag A) zielt auf Gruppen mit globalem Umsatz über 20 Milliarden Euro und Gewinnmarge über 10 %; diese Schwelle soll nach sieben Jahren auf 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Pillar 2 zielt auf Gruppen mit konsolidiertem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre. Ausnahmen bestehen für staatliche Einheiten, internationale Organisationen, gemeinnützige Organisationen und Pensionsfonds sowie für die initiale Phase der internationalen Expansion.

• Umsetzung von Pillar 1 via multilaterale Konvention (MLC) für Betrag A (neue Besteuerungsrechte) und Betrag B (vereinfachte Verrechnungspreise für Basisvertriebsaktivitäten)
• Umsetzung von Pillar 2 via nationale Gesetzgebung basierend auf OECD-Modelregeln
• Berechnung des effektiven Steuersatzes (ETR) nach Pillar-2-Regelwerk je Jurisdiktion
• Erhebung von Top-up-Steuern bei Unterschreitung der 15 %-Mindeststeuer (Income Inclusion Rule und Undertaxed Profits Rule)
• Umsetzung der Subject to Tax Rule (STTR) über ein multilaterales Instrument für Entwicklungsländer
• Abschaffung bestehender Digitalservicesteuern als Gegenleistung für Pillar-1-Umsetzung
• Einführung qualifizierter Inlandsmindeststeuer (QDMTT) als Option

1 Korrektur:
- Arbeitsprogramm wurde Mai 2019, nicht Oktober 2019 verabschiedet
5 Aktualisierungen:
- Pillar-1-Schwellenabsenkung auf EUR 10 Mrd. fehlt
- Wichtige Meilensteine 2022-2024 fehlen
- key_dates: Arbeitsprogramm Mai 2019 fehlt
- Pillar-1-Status (MLC nicht unterzeichnet) fehlt
- official_url verwendet veraltete OECD-URL-Struktur
3 Praezisierungen.
5 Anmerkungen.