Zeitstrahl 2024
2024 ist geprägt von der Pillar-2-Mindeststeuer-Implementierung, der CARF-Einführung für Kryptowerte, dem Start der MiCA-Regulierung, dem Inkrafttreten des EU AI Act und der DORA-Vorbereitung – die Regulierungslandschaft tritt in eine neue Ära ein.
Zusammenfassung
2024 markiert den Beginn einer neuen Regulierungsgeneration:
- Pillar 2 / Globale Mindeststeuer: Zahlreiche Staaten (EU, UK, Japan, Kanada u. a.) setzen die 15 %-Mindeststeuer für multinationale Konzerne um (IIR/QDMTT ab 1. Januar 2024; UTPR folgt ab 1. Januar 2025)
- CARF (Crypto-Asset Reporting Framework): OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte-Transaktionen; Erstimplementierungen beginnen
- MiCA (Markets in Crypto-Assets): EU-weites Regulierungswerk für Kryptowerte tritt vollständig in Kraft (ab Juli 2024 für Stablecoins, ab Dezember 2024 vollständig)
- DAC8: EU-Richtlinie zur Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte
- EU AI Act: KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) tritt am 1. August 2024 in Kraft; erste Verbote (unannehmbares Risiko) ab Februar 2025
- DORA (Digital Operational Resilience Act): Verordnung (EU) 2022/2554 zur digitalen operationellen Resilienz im Finanzsektor; umfangreiche Vorbereitungspflichten 2024, vollständige Anwendbarkeit ab 17. Januar 2025
Geschichte
Der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hatte im Oktober 2021 eine politische Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 % erzielt (Pillar Two). 2022–2023 folgte die Verabschiedung von Mustergesetzen (Model Rules) und die Umsetzung in zahlreichen Jurisdiktionen. Ab 1. Januar 2024 trat das Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) / Income Inclusion Rule (IIR) in vielen EU-Staaten, dem UK und Japan in Kraft. Die ergänzende Undertaxed Profits Rule (UTPR) wurde ab dem 1. Januar 2025 anwendbar.
Die OECD veröffentlichte den Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) am 10. August 2022 als Konsultationsentwurf; die finale Version wurde im Oktober 2022 gemeinsam mit dem revidierten CRS vorgestellt. Erste Pilotstaaten begannen 2024 mit der Implementierung; die erste Austauschrunde ist für 2027 geplant. Parallel verabschiedete die EU im Oktober 2023 DAC8 (Richtlinie 2023/2226), die CARF in EU-Recht überführt.
Die MiCA-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1114) wurde am 16. Mai 2023 vom EU-Parlament und Rat angenommen und am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. E-Money-Token und Asset-Referenced Token unterlagen ab Juli 2024 der Lizenzpflicht; alle anderen Kryptowerte-Dienstleister (CASPs) ab Dezember 2024.
Die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689, AI Act) wurde am 13. Juni 2024 verabschiedet und trat am 1. August 2024 in Kraft. Erste Verbote für KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko gelten ab Februar 2025; weitere Anforderungen werden phasenweise bis 2027 anwendbar.
Der Digital Operational Resilience Act (DORA) (Verordnung (EU) 2022/2554) war bereits am 16. Januar 2023 in Kraft getreten. Finanzunternehmen und IKT-Drittanbieter hatten bis zum 17. Januar 2025 Zeit zur vollständigen Umsetzung; 2024 war das zentrale Vorbereitungsjahr.
Geltungsbereich
Betroffene Bereiche 2024:
- Pillar 2: Multinationale Konzerne mit globalem Umsatz über 750 Mio. EUR in teilnehmenden Staaten
- CARF/DAC8: Kryptowerte-Dienstleister (Exchanges, Broker, Walletanbieter)
- MiCA: Emittenten von Kryptowerten und Kryptowerte-Dienstleister in der EU
- EU AI Act: Anbieter und Betreiber von KI-Systemen in der EU, insbesondere Hochrisiko-KI
- DORA: Finanzunternehmen (Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen) und deren IKT-Drittanbieter in der EU
Kernanforderungen
- Pillar 2 IIR/UTPR: Muttergesellschaften versteuern Gewinne von Tochtergesellschaften nach, wenn deren ETR unter 15 % liegt (IIR); die UTPR ergänzt dies ab 2025 durch Versagung von Abzügen
- CARF: Meldung von Nutzerdaten und Transaktionen (Typ, Volumen, Gegenleistung) an Steuerbehörden
- MiCA CASP-Lizenz: Autorisierung durch nationale Behörde; Whitepaper-Pflicht für Token-Emittenten; Eigenkapitalanforderungen
- DAC8: Meldepflicht für Kryptowerte-Dienstleister an Mitgliedstaaten-Finanzbehörden ab 1. Januar 2026
- EU AI Act: Verbote für KI mit unannehmbarem Risiko; Konformitätsbewertung für Hochrisiko-KI; Transparenzpflichten für generative KI
- DORA: IKT-Risikomanagement, Meldepflichten für schwerwiegende IKT-Vorfälle, Belastbarkeitstests, Überwachung kritischer IKT-Drittanbieter
Vorgänger
Korrekturen & Errata
3 Korrekturen:
- DAC8 key_date falsch: Ratsannahme statt Inkrafttreten
- MiCA-Stablecoin key_date: 30. Juni statt 1. Juli 2024
- MiCA-Stablecoin-Datum falsch: 'Juli 2023' statt 'Juli 2024'
2 Aktualisierungen:
- DORA fehlt: Digital Operational Resilience Act 2024 nicht erwaehnt
- EU AI Act fehlt: wichtige Regulierung 2024 nicht erwaehnt
5 Praezisierungen.
1 Anmerkung.