Zeitstrahl 2017
2017 steht für den ersten CRS-Datenaustausch zwischen 49 Jurisdiktionen und die Unterzeichnung des BEPS-Multilateralen Instruments (MLI) – eine neue Ära der Steuertransparenz beginnt.
Zusammenfassung
2017 ist das Jahr, in dem internationale Steuertransparenz zur Realität wird:
- Erste CRS-Austausche (September 2017): 49 Early-Adopter-Jurisdiktionen tauschen erstmals automatisch Finanzkontodaten aus
- MLI-Unterzeichnung (Juni 2017): 67 Staaten unterzeichnen das BEPS-Multilaterale Instrument zur simultanen Anpassung Tausender Doppelbesteuerungsabkommen
- Paradise Papers (November 2017): 13,4 Millionen Dokumente aus den Kanzleien Appleby und Asiaciti Trust werden veröffentlicht und verstärken den Druck auf Offshore-Zentren
- ATAD II (Mai 2017): Der Rat nimmt die Erweiterung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf hybride Gestaltungen mit Drittstaaten an (Richtlinie 2017/952/EU)
- US Tax Cuts and Jobs Act (Dezember 2017): Umfassende US-Steuerreform mit GILTI, BEAT und FDII
Geschichte
Am 7. Juni 2017 unterzeichneten in Paris 67 Jurisdiktionen das Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting (MLI). Dieses völkerrechtliche Instrument ermöglichte es, Tausende bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen ohne Einzelverhandlungen anzupassen – ein Meilenstein in der internationalen Steuerrechtsharmonisierung. Das MLI trat erst am 1. Juli 2018 in Kraft, nachdem fünf Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten.
Im September 2017 fand der erste automatische CRS-Datenaustausch statt: 49 Jurisdiktionen übermittelten Kontodaten an Partnerländer (Frist: 30. September 2017). Bis Ende 2018 hatten bereits über 100 Länder erste Austausche durchgeführt.
Am 29. Mai 2017 nahm der Rat der EU die ATAD II (Richtlinie 2017/952/EU) an, die die Hybrid-Mismatch-Regelungen der ATAD I (Richtlinie 2016/1164/EU, angenommen am 12. Juli 2016) auf Gestaltungen mit Drittstaaten erweiterte. Die Umsetzungsfrist für die meisten ATAD-I-Bestimmungen war der 1. Januar 2019; für die erweiterten Hybrid-Regeln der ATAD II galt eine Frist bis zum 1. Januar 2020.
Ebenfalls 2017 liefen die Vorbereitungen für die Umsetzung der DAC5 (Richtlinie 2016/2258/EU), die Steuerbehörden den Zugang zu Geldwäschebekämpfungs-Informationen (AML-Daten) ermöglichte und zum 1. Januar 2018 in Kraft trat.
Am 5. November 2017 veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die Paradise Papers – 13,4 Millionen Dokumente aus den Offshore-Kanzleien Appleby und Asiaciti Trust. Die Enthüllungen verstärkten den politischen Druck für weitere Transparenzmaßnahmen.
Am 22. Dezember 2017 unterzeichnete Präsident Trump den Tax Cuts and Jobs Act (TCJA), die umfassendste US-Steuerreform seit 1986. Das Gesetz führte unter anderem GILTI (Global Intangible Low-Taxed Income), BEAT (Base Erosion and Anti-Abuse Tax) und FDII (Foreign-Derived Intangible Income) ein.
Geltungsbereich
Betroffene Akteure und Bereiche:
- MLI: Alle unterzeichnenden Staaten und deren bestehende DBA-Netzwerke
- CRS: Finanzinstitute in Early-Adopter-Staaten; Kontoinhaber mit steuerlichem Auslandsbezug
- ATAD I: Alle Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten mit grenzüberschreitenden Strukturen
Kernanforderungen
- MLI Article 7 (PPT): Principal Purpose Test als GAAR in DBA-Netzwerken unterzeichnender Staaten
- CRS-Meldungen: Erstmalige Meldung und Austausch für Early Adopters; Kontoinhaber müssen Steuerresidenz-Selbstauskunft abgeben
- ATAD I Zinsschranke: Netto-Zinsaufwand begrenzt auf 30% des EBITDA (Umsetzungsfrist: 1.1.2019)
- ATAD I CFC-Regeln: Hinzurechnungsbesteuerung für passives Einkommen kontrollierter ausländischer Gesellschaften
- ATAD II Hybrid-Mismatches: Erweiterung der Regelungen zu hybriden Gestaltungen auf Drittstaaten-Konstellationen (Umsetzungsfrist: 1.1.2020)
Korrekturen & Errata
3 Korrekturen:
- Inkonsistenz: meta_desc sagt 'ueber 50 Laender', history sagt '49 Jurisdiktionen'
- US Tax Cuts and Jobs Act: Falsches Unterzeichnungsdatum (20. statt 22. Dezember)
- ATAD I wurde 2016 verabschiedet, nicht 2017 beschlossen
3 Aktualisierungen:
- Fehlende Erwaehnung von ATAD II (Richtlinie 2017/952/EU)
- Fehlende Erwaehnung der EU DAC5 (Richtlinie 2016/2258/EU, wirksam ab 2017)
- Fehlende Erwaehnung der Paradise Papers (November 2017)
3 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.