Zeitstrahl 2010
2010 markiert den Erlass von FATCA und die post-Finanzkrise-Reformen: Dodd-Frank, Basel III und der globale Schwung zur Steuertransparenz verändern die Finanzregulierung dauerhaft.
Zusammenfassung
Das Jahr 2010 steht im Zeichen der Nachbereitung der globalen Finanzkrise 2008–2009 und des Durchbruchs bei der internationalen Steuertransparenz:
- FATCA (März 2010): Der Foreign Account Tax Compliance Act verpflichtet ausländische Finanzinstitute weltweit zur Meldung von US-Konten – ein Paradigmenwechsel in der internationalen Steuerkooperation
- Dodd-Frank Act (Juli 2010): Umfassende US-Finanzmarktreform nach der Finanzkrise, regelt Derivate, Too-Big-to-Fail und Consumer Protection
- Basel III (Dezember 2010): Der Basler Ausschuss veröffentlicht das neue Kapital- und Liquiditätsrahmenwerk als Reaktion auf die Bankenkrise
- EU-Finanzaufsichtsreform (November 2010): Die EU errichtet das ESRB und die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA, EIOPA) als Reaktion auf die Finanzkrise
Geschichte
Die globale Finanzkrise 2007–2009 hatte systemische Schwächen im internationalen Finanzwesen aufgedeckt. Auf politischer Ebene reagierten die G20-Staaten mit einer koordinierten Reformagenda.
Der Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act vom 18. März 2010 enthielt FATCA als Subtitle A von Title V. Das Gesetz sollte US-Steuerausfälle durch Offshore-Hinterziehung bekämpfen: Ausländische Finanzinstitute (FFIs) wurden verpflichtet, dem IRS Konteninformationen von US-Personen zu melden oder eine 30%-Quellensteuer auf US-Zahlungen zu dulden. Dies löste eine Welle bilateraler IGA-Verhandlungen aus.
Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Juli 2010) war die weitreichendste US-Finanzmarktreform seit den Finanzmarktreformen der 1930er-Jahre. Er schuf das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), regulierte den OTC-Derivatemarkt und führte die Volcker Rule ein.
Der Basler Ausschuss veröffentlichte im Dezember 2010 Basel III, das die Mindestkapitalanforderungen erhöhte, einen Leverage Ratio einführte und erstmals Liquiditätskennzahlen (LCR, NSFR) vorschrieb.
Parallel dazu reagierte die Europäische Union auf die Krise mit einer umfassenden Reform der Finanzaufsicht. Im Juni 2010 wurde die European Financial Stability Facility (EFSF) als temporärer Rettungsschirm für die Eurozone gegründet. Im November 2010 verabschiedete die EU die Verordnungen Nr. 1092–1095/2010 und schuf damit das European Systemic Risk Board (ESRB) zur makroprudenziellen Überwachung sowie drei neue Europäische Aufsichtsbehörden: die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) und die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).
Geltungsbereich
Die Regulierungsneuerungen von 2010 betrafen:
- FATCA: Alle ausländischen Finanzinstitute mit US-Kunden oder US-Wertpapieren
- Dodd-Frank: US-Banken, Derivatehändler, Rating-Agenturen, Verbraucherkreditgeber
- Basel III: International tätige Banken in BCBS-Mitgliedstaaten
- EU-Aufsichtsreform: Finanzinstitute, Versicherungen und Wertpapiermärkte in der EU, systemrelevante Institutionen unter ESRB-Überwachung
Kernanforderungen
- FATCA FFI-Agreements: Registrierung beim IRS, Meldung von US-Kontoinhabern oder 30% Quellensteuer
- Dodd-Frank Section 716: Abtrennung bestimmter Derivategeschäfte von FDIC-versicherten Banken
- Volcker Rule (Section 619): Verbot von Eigenhandel für Banken, Beschränkungen für Hedgefonds-Beteiligungen
- Basel III: CET1-Mindestquote 4,5%, Kapitalerhaltungspuffer 2,5%, LCR ≥ 100%
Korrekturen & Errata
1 Korrektur:
- G20-Gipfel Seoul: Falsches Datum 1. November statt 11.–12. November 2010
2 Aktualisierungen:
- Volcker Rule: Dodd-Frank Section 619 nicht als Quelle benannt
- EU-Finanzreformen 2010 fehlen trotz 'Global'-Jurisdiktion
2 Praezisierungen.