Steuervorbescheid (Tax Ruling) — DAC3 und internationale Transparenz

Steuervorbescheide (Tax Rulings) sind verbindliche oder nicht verbindliche Vorabauskünfte der Steuerbehörden über die steuerliche Behandlung einer geplanten Transaktion oder Struktur. Sie schaffen Rechtssicherheit für Steuerpflichtige, können aber — wie der LuxLeaks-Skandal (2014) gezeigt hat — bei selektiver oder nicht transparenter Vergabe zu unlauterem Steuerwettbewerb führen.

• DAC3 (Richtlinie 2015/2376/EU): Automatischer Austausch grenzüberschreitender Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APAs) in der EU
• BEPS Aktion 5: Spontaner Austausch bestimmter Rulings als Mindeststandard
• Transparenz: Bestehende Rulings (ab 2012) wurden rückwirkend ausgetauscht

Tax Rulings existieren in verschiedenen Formen in den meisten Steuersystemen. Die internationale Aufmerksamkeit wurde durch den LuxLeaks-Skandal (November 2014) dramatisch erhöht, als tausende geheime Steuervereinbarungen Luxemburgs mit multinationalen Unternehmen enthüllt wurden. Die Europäische Kommission legte im März 2015 einen Richtlinienvorschlag vor, der am 8. Dezember 2015 vom Rat als DAC3-Richtlinie (2015/2376/EU) verabschiedet wurde und den automatischen Austausch grenzüberschreitender Vorbescheide ab dem 1. April 2016 einführte. Parallel verabschiedete die OECD BEPS Aktion 5, die den spontanen Austausch bestimmter Ruling-Kategorien als Mindeststandard etablierte.

Die DAC-Entwicklung wurde seitdem fortgesetzt: DAC8 (Richtlinie 2023/2226/EU, verabschiedet am 17. Oktober 2023) erweiterte den automatischen Informationsaustausch auf Krypto-Assets und E-Geld und stellt die jüngste Ergänzung des DAC-Rahmens dar.

DAC3 betrifft alle grenzüberschreitenden Vorbescheide und APAs, die ab dem 1. Januar 2017 erteilt, geändert oder erneuert werden (oder zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2016 erteilt wurden und am 1. Januar 2014 noch in Kraft waren). Erfasste Rulings umfassen:

• Vorbescheide zu Steuervorteilen oder Befreiungen (z. B. IP-Box-Regime)
• APAs und unilaterale Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen
• Vorbescheide zur Betriebsstättenexistenz oder -zurechnung
• Vorbescheide zu hybriden Strukturen mit mindestens einer grenzüberschreitenden Auswirkung

• Automatischer Austausch grenzüberschreitender Ruling-Informationen mit allen EU-Mitgliedstaaten binnen 3 Monaten nach Ablauf des Halbjahres der Erteilung
• Meldung an das OECD-Sekretariat (BEPS Aktion 5) für Rulings außerhalb der EU
• Inhalt des Austauschs: Steuerpflichtige, Transaktionsbeschreibung, Betrag, beteiligte Länder, Laufzeit
• Rückwirkender Austausch: Rulings aus 2012–2016 wurden ebenfalls ausgetauscht
• Mitgliedstaaten müssen ein zentrales Verzeichnis aller gemeldeten Rulings führen (Zugang: Kommission und alle Mitgliedstaaten)

2 Korrekturen:
- Inkonsistenz: summary sagt 2010, scope sagt 2012
- Rueckwirkender Austausch ab 2012, nicht ab 2010
1 Aktualisierung:
- Fehlender Verweis auf DAC8 (Krypto-Assets, 2023)
2 Praezisierungen.