Income Inclusion Rule (IIR) — Hinzurechnungssteuerregelung
Die IIR ist der primäre Pillar-2-Mechanismus: Die Muttergesellschaft zahlt Top-up Tax auf niedrigbesteuerte Einkünfte ausländischer Tochtergesellschaften.
Zusammenfassung
Die Income Inclusion Rule (IIR) ist das primäre Instrument des Pillar-2-Regelwerks zur Erhebung der globalen Mindeststeuer. Sie verpflichtet die oberste Muttergesellschaft (Ultimate Parent Entity, UPE) einer MNE-Gruppe mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro, auf niedrigbesteuerte Einkünfte ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten eine ergänzende Steuer (Top-up Tax) zu entrichten, wenn der effektive Steuersatz in diesen Jurisdiktionen unter 15 % liegt.
Die IIR funktioniert nach dem Vorbild der US-amerikanischen GILTI-Regelung (Global Intangible Low-Taxed Income), unterscheidet sich aber durch den jurisdiktionsbasierten Ansatz (Blending auf Jurisdiktionsebene, nicht global) und die stärkere Ausrichtung an realer wirtschaftlicher Substanz (SBIE). Sie wird auf Ebene der UPE oder einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft erhoben.
Innerhalb des GloBE-Regelwerks gilt eine feste Anwendungsreihenfolge: Zunächst greift eine Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) der niedrigbesteuerten Jurisdiktion, dann die IIR auf Ebene der Muttergesellschaft, und erst nachrangig die Undertaxed Profits Rule (UTPR).
Geschichte
Die IIR wurde im Pillar-2-Konzeptpapier 2019 als primärer Mechanismus der GloBE-Regeln eingeführt. Sie orientiert sich konzeptionell am US-GILTI-System, das seit 2018 in Kraft ist. Die technischen Regeln der IIR wurden in der GloBE-Blaupause (Oktober 2020) und den finalen GloBE Model Rules (Dezember 2021) ausgearbeitet. Die EU setzte die IIR in der Mindeststeuerrichtlinie 2022/2523 um, wobei die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 2023 ablief und die IIR für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, anwendbar ist. Neben der EU implementierten auch Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland und die Schweiz die IIR für Geschäftsjahre ab 2024.
Geltungsbereich
Die IIR gilt für alle MNE-Gruppen, die den Pillar-2-Schwellenwert (750 Millionen Euro konsolidierter Jahresumsatz) erfüllen. Sie wird auf Ebene der obersten Muttergesellschaft (UPE) oder, bei mehrstufigen Strukturen, auf Ebene der zwischengeschalteten Muttergesellschaften (Intermediate Parent Entities, IPEs) erhoben. Die IIR verwendet einen jurisdiktionsbasierten Blending-Ansatz: Der ETR wird pro Jurisdiktion, nicht global, berechnet. SBIE reduziert die steuerpflichtigen GloBE-Einkünfte um substanzbasierte Ausschlüsse für Lohnkosten (dauerhaft 5 %; Übergang 2024–2032: Start bei 10 %) und Buchwerte von Sachanlagen (dauerhaft 5 %; Übergang 2024–2032: Start bei 8 %).
Kernanforderungen
- Berechnung des GloBE-Einkommens und des effektiven Steuersatzes (ETR) je Jurisdiktion
- Erhebung der Top-up Tax auf niedrigbesteuertes Einkommen (ETR unter 15 %) durch die UPE
- Anwendung des substanzbasierten Einkommensausschlusses (SBIE) zur Reduktion des Top-up-Tax-Betrags
- Beachtung der Push-down-Regel für mehrstufige Unternehmensstrukturen
- Berücksichtigung von qualifizierten IIR-Steuern anderer Jurisdiktionen (Credit-Mechanismus)
- Anwendung von transitional Safe Harbours während der Einführungsphase
- Einreichung des GloBE Information Return (GIR) in der IIR-Jurisdiktion
Vorgänger
Korrekturen & Errata
3 Korrekturen:
- EU-Richtlinie 2022/2523: Annahmedatum ist 15. Dezember 2022, nicht 14. Dezember
- GloBE-Blueprint-Datum falsch: 12. Oktober 2020, nicht 14. Oktober
- Offizielle URL ist nicht mehr erreichbar (OECD-Website-Umstrukturierung)
4 Aktualisierungen:
- Fehlender key_date: Administrative Guidance Pakete 2023-2024
- SBIE-Uebergangsfristen ungenau: Zeitraum und Startswerte fehlen
- Fehlende Erwaehnung weiterer IIR-implementierender Laender
- Fehlender key_date: Politische Einigung vom 8. Oktober 2021
4 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.