Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) — Qualifizierte Inländische Mindestergänzungssteuer
Die QDMTT erlaubt Jurisdiktionen, Pillar-2-Mindeststeueraufkommen lokal zu sichern und schützt vor UTPR-Ansprüchen anderer Staaten.
Zusammenfassung
Die Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) ist ein optionaler Mechanismus im Pillar-2-System, der es einer Jurisdiktion erlaubt, selbst eine ergänzende Steuer (Top-up Tax) auf niedrigbesteuertes Einkommen zu erheben, das in ihrem Hoheitsgebiet anfällt. Dadurch sichert sich der Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft das Steueraufkommen aus der Mindeststeuer, bevor es von einer ausländischen IIR oder UTPR abgeschöpft werden kann.
Die QDMTT muss den OECD-Kriterien für ein «qualifiziertes» Regime entsprechen, d. h. sie muss im Wesentlichen nach den GloBE-Regeln berechnet werden. Jurisdiktionen mit einer anerkannten QDMTT sind von der UTPR-Erhebung auf ihr Territorium geschützt und erhalten einen IIR-Credit-Schutz (QDMTT Safe Harbour).
Geschichte
Die QDMTT wurde als optionaler Baustein in die GloBE-Architektur aufgenommen, um Low-Tax-Jurisdiktionen einen Anreiz zu geben, eigene Mindeststeuerregime einzuführen. Konzeptionell in der GloBE-Blaupause 2020 angelegt, wurden die Qualifikationsanforderungen in den GloBE Model Rules (Dezember 2021) und den OECD Administrative Guidance-Dokumenten (Februar 2023 und insbesondere Juli 2023) präzisiert. Viele Niedrigsteuerstandorte — darunter Irland, die Schweiz und Hongkong — haben QDMTT-Regeln eingeführt, um die Steuerbasis im eigenen Land zu halten und einen UTPR-Schutz zu erlangen. Die Kaimaninseln führten eine Corporate Income Tax ein, die den Pillar-2-Anforderungen entsprechen soll. Bis Ende 2024 hatten rund 30 Jurisdiktionen QDMTT-Regeln erlassen oder angekündigt.
Seit 2024 führt das OECD Inclusive Framework einen Peer-Review-Prozess durch, um die Qualifikation nationaler QDMTT-Regimes anhand der GloBE-Standards zu überprüfen.
Geltungsbereich
Die QDMTT gilt für alle Gruppengesellschaften einer MNE-Gruppe, die in der einführenden Jurisdiktion ansässig sind und der Pillar-2-Schwelle unterliegen. Sie muss nach denselben GloBE-Grundsätzen berechnet werden wie die IIR/UTPR, kann jedoch zugelassene Abweichungen enthalten (z. B. Nutzung eines Acceptable QDMTT Accounting Standard, wie in der OECD Administrative Guidance vom Juli 2023 definiert). Eine anerkannte QDMTT (Qualified DMTT) schützt die Jurisdiktion vor UTPR-Ansprüchen anderer Länder auf das in ihrem Territorium anfallende niedrigbesteuerte Einkommen. Ein QDMTT Safe Harbour erlaubt vereinfachte IIR-Berechnung für Jurisdiktionen mit anerkannter QDMTT. Die Anerkennung unterliegt seit 2024 einem OECD-Peer-Review-Prozess.
Kernanforderungen
- Berechnung der QDMTT nach GloBE-Prinzipien: Wesentliche Übereinstimmung mit Model Rules erforderlich
- Erhebung einer Top-up Tax: Auf das niedrigbesteuerte GloBE-Einkommen im eigenen Hoheitsgebiet
- Einhaltung der OECD-Qualifikationskriterien: Für Anerkennung als «qualifizierte» QDMTT
- Vorrangige Erhebung (Prioritätsregel): Die QDMTT wird vorrangig erhoben und reduziert den IIR/UTPR-Anspruch anderer Jurisdiktionen auf null für das betreffende Territorium
- Inanspruchnahme des QDMTT Safe Harbour: Zur Vereinfachung der IIR-Berechnung anderer Länder
- Erlangung des UTPR-Schutzes (Shield): Durch anerkannte QDMTT
- Einreichung relevanter Informationen: Im GloBE Information Return (GIR)
Vorgänger
Korrekturen & Errata
3 Korrekturen:
- key_date 2023-02-01 falsch: Irland verabschiedete QDMTT nicht im Februar 2023
- key_date 2022-12-20 falsch: Safe Harbours-Bericht, nicht Administrative Guidance
- official_url gibt HTTP 403 zurueck
4 Aktualisierungen:
- Fehlende Erwaehnung der OECD QDMTT-Peer-Review
- key_dates fehlt: OECD Administrative Guidance Februar 2023
- key_dates fehlt: EU-Mindeststeuerrichtlinie 2022/2523
- Anzahl QDMTT-Jurisdiktionen (ueber 30) schwer verifizierbar
4 Praezisierungen.
4 Anmerkungen.