Undertaxed Profits Rule (UTPR) — Sekundäre Ergänzungssteuer (Sekundärergänzungssteuerbetrag gem. MinStG)
Die UTPR ist Pillar 2s Backstop-Mechanismus: Andere Jurisdiktionen erheben Top-up Tax, wenn die IIR der Muttergesellschaft die Mindeststeuer nicht abdeckt.
Zusammenfassung
Die Undertaxed Profits Rule (UTPR) ist das Sicherungsnetz des Pillar-2-Systems. Sie ist in Kapitel 2 der GloBE Model Rules (Art. 2.4–2.6) definiert und greift subsidiär, wenn die primäre IIR nicht angewendet wird oder nicht die vollständige Top-up Tax erhebt — etwa weil die Ansässigkeitsjurisdiktion der Muttergesellschaft kein Pillar-2-Regime implementiert hat. In diesem Fall erheben andere Gruppengesellschaftsjurisdiktionen die ausstehende Top-up Tax anteilig.
Die UTPR ist kein eigenständiges Besteuerungssystem, sondern ein Mechanismus zur Zuteilung von Steueransprüchen an jene Jurisdiktionen, in denen die MNE-Gruppe Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten unterhält. Der UTPR-Anspruch wird anhand der Beschäftigtenzahl und des Buchwerts der Sachanlagen in der jeweiligen Jurisdiktion aufgeteilt. Die Umsetzung erfolgt entweder durch Versagung von Betriebsausgabenabzügen oder durch Erhebung einer gleichwertigen Abgabe (Art. 2.4 GloBE Model Rules).
Die UTPR tritt gemäß EU-Richtlinie 2022/2523 ein Jahr nach der IIR in Kraft (IIR ab 2024, UTPR ab 2025), um den Jurisdiktionen zusätzliche Umsetzungszeit einzuräumen.
Geschichte
Vorläufer der UTPR waren Konzepte wie der «Secondary Mechanism» in frühen GloBE-Diskussionen. Sie wurde 2019 als Ergänzung zur IIR konzipiert. Die UTPR war von Beginn an konzeptionell verschieden von der vertragsbasierten Subject-to-Tax Rule (STTR) und wurde als innerstaatlicher Backstop-Mechanismus in der GloBE-Blaupause 2020 präzisiert. Die EU setzte die UTPR ab dem 31. Dezember 2024 um (Geschäftsjahre ab 2025). In einigen Jurisdiktionen wird die UTPR-Einführung verzögert, da ihre Vereinbarkeit mit bestehenden Abkommen und dem US-amerikanischen Recht umstritten ist. Insbesondere haben die USA unter Berufung auf Section 891 IRC und durch Erklärungen des US Treasury Department ihre Ablehnung der UTPR signalisiert und Vergeltungsmaßnahmen gegen Jurisdiktionen angedroht, die die UTPR auf US-amerikanische MNE-Gruppen anwenden.
Geltungsbereich
Die UTPR gilt für MNE-Gruppen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro (gemäß Art. 1.1 GloBE Model Rules) in allen Jurisdiktionen, die Pillar 2 implementieren und in denen die MNE-Gruppe Gruppengesellschaften hat. Sie ist subsidiär: Sie kommt nur zur Anwendung, soweit die IIR die Top-up Tax nicht vollständig erhebt. Die UTPR-Zuteilung erfolgt nach Formel: (Beschäftigte der Jurisdiktion / Gesamtbeschäftigte + Sachanlagen der Jurisdiktion / Gesamtsachanlagen) × ½. Beträgt der Nenner eines Faktors (Gesamtbeschäftigte oder Gesamtsachanlagen) null, wird dieser Faktor bei der Berechnung nicht berücksichtigt und der verbleibende Faktor allein herangezogen. Jurisdiktionen, die eine QDMTT implementiert haben, sind von der UTPR-Erhebung auf ihr eigenes Territorium ausgenommen.
Kernanforderungen
- Umsetzung des UTPR in nationales Recht als Backstop-Mechanism zu IIR
- Berechnung des UTPR-Anteils nach Beschäftigten- und Sachanlagenformel
- Erhebung der UTPR-Top-up Tax bei niedrigbesteuertem Einkommen in Drittjurisdiktionen
- Umsetzung der UTPR-Anpassung durch Versagung von Betriebsausgabenabzügen oder durch Erhebung einer gleichwertigen Abgabe
- Koordination mit IIR und QDMTT zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
- Beachtung von UTPR-Safe-Harbour-Regelungen für Jurisdiktionen mit qualifizierten Regimen
- Einreichung des GloBE Information Return (GIR) auch für UTPR-Zwecke
Vorgänger
Korrekturen & Errata
1 Korrektur:
- official_url ist identisch mit IIR-Eintrag und veraltet
3 Aktualisierungen:
- Fehlender Hinweis auf UTPR-Anpassungsmechanismus (Versagung vs. Abgabe)
- Fehlender Hinweis auf US-Opposition und konkrete Massnahmen
- Fehlender key_date: Politische Einigung Oktober 2021
7 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.