TIEA – Steuerinformationsaustauschabkommen

Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) sind bilaterale Staatsverträge, die den Austausch von Informationen in Steuersachen auf Anfrage regeln. Sie wurden primär entwickelt, um mit Jurisdiktionen — insbesondere klassischen Offshore-Finanzzentren — Informationsaustauschmechanismen zu schaffen, die keine herkömmlichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen haben oder abschliessen wollen, weil sie über keine oder sehr tiefe Steuern verfügen.

Das Musterabkommen für TIEAs wurde 2002 von der OECD veröffentlicht und hat seither die Grundlage für Hunderte bilateraler Abkommen weltweit gebildet. TIEAs waren ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steueroasen und bilden auch heute noch einen wesentlichen Teil des globalen Netzwerks für steuerliche Zusammenarbeit.

TIEAs entstanden als Antwort auf die unzureichende Transparenz vieler Offshore-Finanzzentren, die sich traditionell weigerten, Doppelbesteuerungsabkommen mit umfassenden Informationsaustauschnormen abzuschliessen:

• 1998: OECD veröffentlicht den Bericht «Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue», der erstmals schädliche Steuerpraktiken systematisch identifiziert und den Grundstein für TIEAs legt
• 2000: OECD-Bericht zu schädlichen Steuerpraktiken; verstärkter Druck auf Steueroasen
• 2002: Veröffentlichung des OECD-Muster-TIEA; erste bilaterale TIEAs werden abgeschlossen
• 2009: G20-Druck führt zu massiver Ausweitung des TIEA-Netzwerks; viele Offshore-Zentren schliessen in kurzer Zeit zahlreiche TIEAs ab
• 2010–2014: Höhepunkt der TIEA-Abschlüsse; Global Forum überprüft TIEA-Netzwerke im Rahmen von Peer Reviews. 2012 aktualisiert die OECD den Kommentar zum Muster-TIEA und präzisiert insbesondere den Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» (foreseeable relevance)
• Ab Mitte 2014: Nach Genehmigung des CRS durch den OECD-Rat (Juli 2014) verlieren TIEAs an Bedeutung für den automatischen Austausch; erste CRS-Austausche erfolgen 2017. TIEAs bleiben jedoch für den Informationsaustausch auf Anfrage (EOIR) relevant
• 2015: OECD veröffentlicht das Model Protocol, das es Vertragsstaaten ermöglicht, bestehende TIEAs um automatischen und spontanen Informationsaustausch zu erweitern
• 2016 ff.: Global Forum führt laufende Peer Reviews (EOIR-Runden) durch; TIEAs bleiben ein zentrales Instrument für den Informationsaustausch auf Anfrage mit zahlreichen Jurisdiktionen

TIEAs basieren auf dem OECD-Musterabkommen und decken typischerweise folgende Bereiche ab:

• Informationsaustausch auf Anfrage: Übermittlung von Informationen, die für die Steuerverwaltung und -durchsetzung im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind
• Steuerarten: In der Regel alle Steuern der Vertragsstaaten (keine Einschränkung auf bestimmte Steuerarten)
• Informationsquellen: Banken, Finanzinstitute, Nominee-Personen, Treuhänder; kein Bankgeheimnis als Verweigerungsgrund
• Zeitlicher Anwendungsbereich: In der Regel für Steuerjahre nach Inkrafttreten; viele TIEAs haben rückwirkende Regelungen für Strafsachen
• Einschränkungen: Grundsätzlich kein spontaner oder automatischer Austausch; seit dem OECD Model Protocol von 2015 können TIEAs jedoch um automatischen und spontanen Austausch erweitert werden; keine Fishing Expeditions

• Voraussichtliche Erheblichkeit: Das Auskunftsersuchen muss begründen, dass die Information voraussichtlich erheblich für Steuerzwecke ist («foreseeably relevant»)
• Keine Fishing Expeditions: Pauschale oder spekulative Ersuchen sind nicht zulässig
• Bankgeheimnis kein Hindernis: Vertragsstaaten müssen Bankinformationen beschaffen und übermitteln, auch wenn das nationale Recht ein Bankgeheimnis kennt
• Vertraulichkeit: Empfangene Informationen sind streng vertraulich zu behandeln
• Subsidiaritätsprinzip: Der ersuchende Staat muss zuerst alle eigenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausgeschöpft haben
• Gegenseitigkeit: Beide Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Auskunftserteilung

3 Korrekturen:
- last_amended 2015-01-01 falsch — Model Protocol am 7. August 2015
- key_dates: CRS-Datum 2014-01-01 falsch — CRS am 15. Juli 2014 genehmigt
- official_url gibt HTTP 403 zurueck
2 Aktualisierungen:
- History: OECD-Bericht 1998 'Harmful Tax Competition' fehlt
- History: 2015 Model Protocol fehlt
2 Praezisierungen.
4 Anmerkungen.