SAFE – EU-Richtlinienvorschlag gegen Beihilfe-Ermöglicher

SAFE (Securing the Activity Framework of Enablers) ist ein im Jahr 2023 von der EU-Kommission angekündigter und im Dezember 2023 vorgeschlagener Richtlinienrahmen, der darauf abzielt, Enabler – also Intermediäre wie Steuerberater, Anwälte, Buchhalter, Banken und andere Dienstleister – für die Unterstützung bei aggressiver Steuerplanung oder Steuerhinterziehung durch EU-Steuerpflichtige haftbar zu machen.

• Zielgruppe: Drittlandsbasierte Enabler (Nicht-EU-Intermediäre), die EU-Steuerpflichtigen bei der Steuervermeidung helfen
• Massnahmen: Sanktionen, Sorgfaltspflichten, Registrierungspflichten für Drittlands-Enabler
• Abgrenzung zu DAC6: DAC6 erfasst EU-Intermediäre; SAFE zielt auf Drittlands-Enabler ohne EU-Präsenz
• Status: Vorschlag; parlamentarische und Ratsberatungen laufen

SAFE entstand als Reaktion auf die Erkenntnis, dass bestehende EU-Massnahmen gegen aggressive Steuerplanung – insbesondere die DAC6-Meldepflichten für Intermediäre und die ATAD-Regelungen – eine Lücke aufweisen: Sie erfassen nur Intermediäre mit EU-Nexus. Nicht-EU-Intermediäre, die EU-Steuerpflichtigen bei der Steuerminimierung helfen, bleiben ausserhalb des Anwendungsbereichs.

Die Ankündigung erfolgte im Rahmen des EU-Steuertransparenzpakets 2023. Der formelle Richtlinienvorschlag (COM(2023) 886) wurde am 12. Dezember 2023 veröffentlicht. SAFE ergänzt DAC6 und DAC7 im breiteren Rahmen des EU-Kampfes gegen Steuervermeidung und ist Teil des Arbeitsprogramms der neuen Kommission unter Präsidentin von der Leyen II.

SAFE richtet sich – anders als DAC6 – primär an:

• Drittlandsbasierte Enabler (Intermediäre ohne EU-Sitz oder -Betriebsstätte), die Gestaltungen für EU-Steuerpflichtige entwickeln oder umsetzen
• Gestaltungen, die zu aggressiver Steuerplanung oder Steuerhinterziehung durch EU-Steuerpflichtige führen

Im Gespräch sind auch Massnahmen gegen EU-ansässige Enabler, die über Drittlandsstrukturen agieren. Die genaue Abgrenzung ist Gegenstand der laufenden Ratsberatungen.

• Due-Diligence-Pflichten für Drittlands-Enabler in Bezug auf EU-Steuerpflichtige Kunden
• Registrierungspflicht oder Benennung eines EU-Vertreters für Drittlands-Enabler bei Überschreitung von Aktivitätsschwellen
• Sanktionen: Zivilrechtliche Haftung, Geldstrafen, mögliche Marktausschlüsse (z. B. Verbot EU-öffentliche Aufträge)
• Zusammenarbeit mit EU-Steuerbehörden (automatischer Informationsaustausch)
• Verbotsliste bestimmter Gestaltungstypen (analog zu DAC6-Hallmarks)

2 Korrekturen:
- Scope erwaehnt Trilogverhandlungen — SAFE unterliegt aber dem besonderen Gesetzgebungsverfahren
- Offizielle URL gibt 404-Fehler zurueck
1 Aktualisierung:
- Status und Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens moeglicherweise veraltet
3 Praezisierungen.
1 Anmerkung.