Local File — Lokale Verrechnungspreisdokumentation (OECD BEPS Aktion 13)

Das Local File (lokale Dokumentation) ist der zweite Bestandteil des dreigliedrigen BEPS-Aktion-13-Ansatzes. Es konzentriert sich auf die konzerninternen Transaktionen der lokalen Gesellschaft und belegt, dass die dafür angesetzten Verrechnungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Im Gegensatz zum Master File ist das Local File transaktionsspezifisch und wird lokal erstellt.

• Lokale Gesellschaft: Managementstruktur, Strategie, Wettbewerb
• Kontrollierte Transaktionen: Beschreibung, Beträge, beteiligte Konzerngesellschaften
• Vergleichbarkeitsanalyse: Methodenwahl, Benchmarking, Vergleichsunternehmen
• Finanzinformationen: Jahresabschlüsse der lokalen Gesellschaft, Segmentdaten

Das Local File wurde — wie das Master File — durch BEPS Aktion 13 standardisiert. Ein erster Entwurf erschien im September 2014; der endgültige Standard folgte im Abschlussbericht vom Oktober 2015. Zuvor existierten in nahezu jedem Land eigene Dokumentationsanforderungen mit sehr unterschiedlichem Umfang und Inhalt. Deutschland zum Beispiel hatte bereits seit 2003 (§ 90 Abs. 3 AO, Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung) detaillierte Dokumentationspflichten und aktualisierte diese 2017 auf den OECD-Standard. BEPS Aktion 13 schaffte einen einheitlichen Mindeststandard, den die Mitgliedstaaten durch strengere nationale Anforderungen ergänzen können. Die detaillierte Inhaltsstruktur des Local File ist in Kapitel V Anhang II der OECD-Verrechnungspreisleitlinien festgelegt.

Das Local File betrifft jede lokale Gesellschaft, die kontrollierten (konzerninternen) Transaktionen unterliegt, in einem Staat, der BEPS Aktion 13 umgesetzt hat. Die Dokumentationspflicht hängt von nationalen Schwellenwerten ab (z. B. Transaktionswert, Umsatz der Gesellschaft). Es umfasst:

• Alle materiellen kontrollierten Transaktionen (Waren, Dienstleistungen, IP, Finanzierung)
• Sowohl grenzüberschreitende als auch inländische kontrollierte Transaktionen (je nach nationalem Recht)

Das Local File muss zeitnah erstellt werden — typischerweise bis zur Frist der Steuererklärung. Bei Nichtvorlage oder unzureichender Dokumentation drohen Beweislastumkehr, Geldbußen und Schätzungsbefugnisse der Finanzverwaltung (je nach nationaler Gesetzgebung).

• Beschreibung der lokalen Gesellschaft: Managementstruktur, Wettbewerbsumfeld, Strategie
• Transaktionsbeschreibung jeder kontrollierten Transaktion und beteiligte Parteien
• Funktions- und Risikoanalyse (Functions, Assets, Risks)
• Methodenwahl und -begründung inkl. Benchmarkingstudie
• Finanzinformationen: Jahresabschlüsse, transaktionsbezogene Daten
• Nachweis der Fremdvergleichskonformität des angesetzten Verrechnungspreises
• Bestehende APAs und Steuervorbescheide (Advance Pricing Agreements, verbindliche Auskünfte) zu den dokumentierten Transaktionen
• Freiformat-Dokument: Im Gegensatz zum CbCR gibt es kein vorgeschriebenes OECD-XML-Schema; die inhaltliche Gliederung richtet sich nach Kapitel V Anhang II der OECD-Verrechnungspreisleitlinien

2 Korrekturen:
- September-2014-Dokument als Meilenstein fehlt
- last_amended 2022-01-20 nicht nachvollziehbar
1 Aktualisierung:
- Fehlende key_dates fuer Deutschland (2017)
3 Praezisierungen.
4 Anmerkungen.