ICAP — Internationales Compliance-Absicherungsprogramm (OECD)

Das International Compliance Assurance Programme (ICAP) ist ein freiwilliges, kooperatives Risikoabsicherungsverfahren, das multinationalen Unternehmen ermöglicht, ihre wichtigsten Verrechnungspreisrisiken sowie ausgewählte weitere internationale Steuerrisiken gleichzeitig mit den Steuerbehörden mehrerer Länder zu bewerten und Sicherheit zu erlangen. Es ersetzt keine Betriebsprüfung, aber gibt Steuerbehörden und Unternehmen eine effiziente Grundlage für einen gemeinsamen Risikocheck.

• Freiwilligkeit: Nur auf Antrag des MNU (multinationales Unternehmen) — keine Zwangsteilnahme
• Multilateral: Mehrere Steuerbehörden prüfen gleichzeitig die CbCR-Daten und TP-Dokumentation
• Outcome: Risikoeinschätzung («geringes Risiko» / «nicht geringes Risiko»), kein verbindlicher Bescheid
• CbCR-Pflicht: Voraussetzung ist das CbCR gemäß BEPS Aktion 13

ICAP wurde von der OECD als Pilotprogramm im Jahr 2018 gestartet (ICAP 1.0) mit acht teilnehmenden Steuerbehörden. Nach positiver Evaluation wurde ICAP 2.0 im Jahr 2019 auf 17 Steuerverwaltungen erweitert. Die aktuelle ICAP 3.0-Phase (seit 2022) steht allen OECD/G20-Steuerbehörden offen und umfasst mehr als 20 Länder. Seit 2023 nehmen über 25 Steuerverwaltungen aktiv am Programm teil. ICAP ist Teil der breiteren OECD-Agenda für kooperatives Compliance und ergänzt MAP und APA.

ICAP steht multinationalen Unternehmen offen, die:

• Ein CbCR gemäß BEPS Aktion 13 einreichen
• In mindestens zwei ICAP-Teilnehmerländern tätig sind
• Eine vollständige Master-File- und Local-File-Dokumentation bereitstellen können

Abgedeckte Risiken umfassen typischerweise Verrechnungspreise für Waren, Dienstleistungen und immaterielle Wirtschaftsgüter sowie die Zuweisung von Gewinnen zu Betriebsstätten. Das Programm ist nicht geeignet für hochkomplexe Umstrukturierungen oder strittige Strukturen.

Der ICAP-Prozess gliedert sich in drei Phasen:

1. Phase 1 — Auswahl und Risikoidentifikation: Prüfung des CbCR und Identifikation potenzieller Risiken
2. Phase 2 — Dokumentation und multilaterale Risikobewertung: Erhebung von TP-Dokumentation und gemeinsame Analyse durch die beteiligten Steuerbehörden
3. Phase 3 — Ergebnismitteilung: Jede teilnehmende Steuerbehörde stellt ein individuelles Outcome Letter aus

• Einreichung eines vollständigen CbCR (BEPS Aktion 13)
• Bereitstellung von Master File, Local Files und weiteren TP-Dokumenten auf Anfrage
• Benennung einer federführenden Steuerbehörde (Lead Tax Authority, in der Regel Ansässigkeitsstaat der Konzernmutter)
• Bereitschaft zur offenen Kommunikation und schnellen Beantwortung von Anfragen
• Zustimmung zur Weitergabe von CbCR- und TP-Daten an alle beteiligten Steuerbehörden
• Akzeptanz der Nicht-Bindungswirkung des Outcomes (kein APA)

3 Korrekturen:
- ICAP 2.0 hatte 17 Steuerverwaltungen, nicht 12
- ICAP 2.0 Startdatum: Maerz 2019, nicht Oktober 2019
- Offizielle OECD-URL gibt 403-Fehler zurueck
2 Aktualisierungen:
- Keine Erwaehnung von ICAP 4.0 oder aktuellen Entwicklungen nach 2022
- ICAP 3.0 wurde 2022 gestartet, nicht 2021
3 Praezisierungen.
2 Anmerkungen.