Bank Secrecy Act (BSA) — Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

Der Bank Secrecy Act (BSA), offiziell der Currency and Foreign Transactions Reporting Act von 1970, ist das grundlegende US-Bundesgesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz verpflichtet Finanzinstitute in den USA, umfangreiche Aufzeichnungen über Finanztransaktionen zu führen und verdächtige Aktivitäten an die Behörden zu melden.

Zu den zentralen Meldepflichten gehören Currency Transaction Reports (CTRs) für Bartransaktionen über 10.000 US-Dollar sowie Suspicious Activity Reports (SARs) bei Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder andere kriminelle Aktivitäten. Das Gesetz wird vom Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) verwaltet, einer Abteilung des US-Finanzministeriums.

Der BSA wurde im Laufe der Jahrzehnte erheblich erweitert — insbesondere durch den USA PATRIOT Act (2001), der nach den Terroranschlägen vom 11. September umfassende Pflichten zur Kundenidentifizierung (KYC) und verstärkte Sorgfaltspflichten (Enhanced Due Diligence) einführte, sowie durch den Anti-Money Laundering Act of 2020, der das BSA-Rahmenwerk modernisierte und einen verbesserten Whistleblower-Schutz einführte.

Mit dem Corporate Transparency Act (CTA), der als Teil des AML Act of 2020 verabschiedet wurde, kam eine weitere bedeutende Erweiterung hinzu: Seit dem 1. Januar 2024 nimmt das von FinCEN geführte Register für wirtschaftlich Berechtigte (Beneficial Ownership Information, BOI) Meldungen entgegen. Nach umfangreichen Rechtsstreitigkeiten über die Verfassungsmässigkeit des CTA befreite eine FinCEN-Interim-Final-Rule vom 26. März 2025 in den USA gegründete Unternehmen und US-Personen von der BOI-Meldepflicht; meldepflichtig sind seither nur noch im Ausland gegründete und in den USA registrierte Unternehmen.

Der Bank Secrecy Act wurde am 26. Oktober 1970 von Präsident Richard Nixon unterzeichnet und trat sofort in Kraft. Das Gesetz war eine Reaktion auf die zunehmende Nutzung ausländischer Bankkonten zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. In den 1980er-Jahren wurde der BSA durch den Money Laundering Control Act (1986) verschärft, der Geldwäsche erstmals zum eigenständigen Bundesverbrechen erklärte.

Der USA PATRIOT Act von 2001 (Title III — International Money Laundering Abatement and Anti-Terrorist Financing Act) brachte die tiefgreifendste Erweiterung des BSA. Er führte das Customer Identification Program (CIP), Enhanced Due Diligence für Korrespondenzbanken und Private Banking sowie umfassende Informationsaustausch-Pflichten (Section 314) ein. Der Anti-Money Laundering Act of 2020, Teil des National Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2021, modernisierte das Rahmenwerk grundlegend mit neuen Whistleblower-Anreizen, einer nationalen AML-Prioritätenliste und erweiterten FinCEN-Befugnissen.

Teil des AML Act of 2020 war auch der Corporate Transparency Act (CTA), der erstmals ein bundesweites Register für wirtschaftlich Berechtigte schuf. Am 1. Januar 2024 nahm das von FinCEN geführte BOI-Register (Beneficial Ownership Information) den Betrieb auf und begann, Meldungen entgegenzunehmen. In der Folge entstanden zahlreiche Rechtsstreitigkeiten über die Verfassungsmässigkeit des CTA. Am 26. März 2025 erliess FinCEN eine Interim-Final-Rule, die in den USA gegründete Unternehmen und US-Personen vollständig von der BOI-Meldepflicht befreite; der Begriff reporting company beschränkt sich seither auf im Ausland gegründete, in den USA registrierte Unternehmen.

Der BSA gilt für ein breites Spektrum von Finanzinstituten und Unternehmen in den USA:

• Depository Institutions: Alle US-Banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften und ihre Niederlassungen, einschliesslich US-Filialen ausländischer Banken.
• Money Services Businesses (MSBs): Geldtransferdienste, Wechselstuben, Scheckeinlösungsunternehmen, Anbieter von Prepaid-Instrumenten und Kryptowährungs-Dienstleister.
• Broker-Dealer und Investmentgesellschaften: Bei der SEC registrierte Broker-Dealer und Investmentfonds.
• Versicherungsunternehmen: Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsanbieter.
• Kasinos und Spielbanken: Lizenzierte Kasinos mit einem Bruttojahresumsatz über 1 Million US-Dollar.
• Edelmetall- und Edelsteinhändler: Händler, die Käufe oder Verkäufe über 50.000 US-Dollar tätigen.
• Sonstige: Immobilienmakler, Fahrzeughändler und bestimmte Berufsgruppen bei Bartransaktionen über festgelegten Schwellenwerten.

• Currency Transaction Reports (CTRs): Meldung aller Bartransaktionen über 10.000 US-Dollar (täglicher Aggregatwert) an FinCEN mittels FinCEN-Formular 112 (elektronisch über das BSA E-Filing-System; ersetzt seit 2013 das frühere Formular 104).
• Suspicious Activity Reports (SARs): Meldung verdächtiger Transaktionen an FinCEN, wenn der Verdacht auf Geldwäsche, Betrug, Terrorismusfinanzierung oder andere illegale Aktivitäten besteht (Schwelle variiert je nach Institution, typisch 5.000 USD).
• Customer Identification Program (CIP): Verifizierung der Identität aller Kunden bei Kontoeröffnung mit dokumentiertem Verfahren (seit USA PATRIOT Act).
• Customer Due Diligence (CDD) Rule: Identifizierung und Verifizierung der wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners) mit mindestens 25 % Eigentumsanteil bei juristischen Personen (seit 2018).
• Beneficial Ownership Information (BOI) Reporting: Unter dem Corporate Transparency Act meldepflichtige Unternehmen melden ihre wirtschaftlich Berechtigten an das FinCEN-BOI-Register (seit 1. Januar 2024); seit der Interim-Final-Rule vom 26. März 2025 sind in den USA gegründete Unternehmen und US-Personen ausgenommen, sodass nur noch im Ausland gegründete, in den USA registrierte Unternehmen meldepflichtig sind.
• AML Compliance Program: Jedes Finanzinstitut muss ein BSA/AML-Compliance-Programm mit internen Kontrollen, einem BSA Officer, laufenden Schulungen und unabhängiger Prüfung unterhalten.
• Recordkeeping: Aufbewahrung bestimmter Transaktionsdaten für mindestens fünf Jahre, einschliesslich Überweisungen ab 3.000 US-Dollar (Funds Transfer Rule).
• FBAR (FinCEN 114): Jährliche Meldung ausländischer Finanzkonten durch US-Personen, wenn der aggregierte Höchststand 10.000 US-Dollar übersteigt.

Nach Gerichtsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des CTA veröffentlichte FinCEN am 26. März 2025 eine Interim Final Rule, die die BOI-Meldepflicht für in den USA gegründete Unternehmen und US-Personen vollständig aufhebt. 'Reporting Company' ist nun auf ausländisch gegründete, in den USA registrierte Unternehmen beschränkt.

Der durch den AML Act of 2020 geschaffene Corporate Transparency Act (CTA) wird nicht erwähnt, obwohl er die bedeutendste jüngere BSA-Erweiterung ist. Der CTA verpflichtet 'Reporting Companies' zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (BOI) an FinCEN; Meldepflicht in Kraft seit 1. Januar 2024.

Die Anforderungen nennen für Currency Transaction Reports das 'Formular FinCEN 104'. Dieses ist seit dem 1. April 2013 obsolet; es wurde durch das FinCEN-Formular 112 ersetzt (elektronische Einreichung über das BSA E-Filing-System).

key_dates: 2022-06-30 korrigiert zu 2021-06-30