BEPS Actions 8-10: Verrechnungspreise und Wertschoepfung

Actions 8-10 adressieren die groessten Schwachstellen in den Verrechnungspreisregeln: die steuerliche Zuordnung von Gewinnen aus immateriellen Wirtschaftsguetern, Risiken und Kapital, die oft nicht der tatsaechlichen Wertschoepfung entspricht.

• Action 8: Verrechnungspreise fuer immaterielle Wirtschaftsgueter (IP)
• Action 9: Risiko und Kapital - Substanz statt vertragliche Zuweisung
• Action 10: Transaktionen mit hohem BEPS-Risiko (Dienstleistungen, Rohstoffe)
• Ueberarbeitung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017
• Kein Mindeststandard, aber als beste Praxis anerkannt

Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 1995 basierten auf dem Fremdvergleichsgrundsatz (Arm's-Length Principle). Durch die wachsende Bedeutung immaterieller Werte und globaler Wertschoepfungsketten entstanden erhebliche BEPS-Risiken: Konzerne konnten IP vertraglich in Niedrigsteuergebiete uebertragen, ohne dort echte Wertschoepfung zu erbringen.

Actions 8-10 wurden kombiniert bearbeitet. Der Abschlussbericht 2015 enthielt ueberarbeitete Kapitel I (Fremdvergleichsgrundsatz), II (Methoden), VI (immaterielle Wirtschaftsgueter, komplett neu), VII (Dienstleistungen) und VIII (Kostenbeitragsvereinbarungen) der OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Diese wurden 2017 in eine konsolidierte Fassung der Leitlinien integriert. 2022 wurden weitere Leitlinien zu Finanztransaktionen (Kapitel X) hinzugefuegt. Im Februar 2024 veroeffentlichte das Inclusive Framework die Amount-B-Leitlinie, die einen vereinfachten Ansatz fuer Verrechnungspreise bei Basisvertriebsaktivitaeten bietet.

Actions 8-10 gelten fuer alle konzerninternen Transaktionen multinationaler Unternehmen, insbesondere:

• Uebertragung und Nutzung von immateriellen Wirtschaftsguetern (Marken, Patente, Know-how)
• Konzerninterne Finanzierungen (Darlehen, Cash-Pooling, Garantien, Captive Insurance) und Risikouebernahmen
• Konzerninterne Dienstleistungen (Low-Value-Adding Services)
• Rohstofftransaktionen zwischen verbundenen Parteien
• Globale Wertschoepfungsketten und Kostenbeitragsvereinbarungen (CCAs)

• Substanz vor Vertragsgestaltung: Risiken und IP-Ertraege folgen der Kontrolle und echten Funktionsausuebung
• DEMPE-Analyse: Entwicklung, Verbesserung, Pflege, Schutz und Verwertung (DEMPE) von IP bestimmen die Gewinnzuordnung — blosse rechtliche Inhaberschaft ohne DEMPE-Funktionen begruendet keinen Anspruch auf IP-Ertraege
• Schwer bewertbare immaterielle Wirtschaftsgueter: Nutzung von Ex-post-Ergebnissen zur Ueberpruefung von Ex-ante-Preisen
• Vereinfachte Regelung fuer Low-Value-Adding-Dienstleistungen (5 % Kostenaufschlag)
• Spezifische Regeln fuer Rohstofftransaktionen (veroeffentlichte Preise als Referenz)

2 Korrekturen:
- Datum fuer Finanztransaktionen-Leitlinien falsch (2022-02-11 statt 2022-01-20)
- Tippfehler: 'Wirtschaftsgueetern' statt 'Wirtschaftsguetern' (doppeltes e)
5 Aktualisierungen:
- Fehlender key_date und Nachfolger: Amount B (vereinfachter Ansatz fuer Basisvertrieb) 2024
- history-Felder erwaehnen nicht die laufende Arbeit des Inclusive Framework
- Fehlender key_date: Leitlinien zur Gewinnaufteilungsmethode (Profit Split) Juni 2018
- Fehlender key_date: Finanztransaktionen-Leitlinien (Kapitel X) Februar 2020
- Offizielle URL verwendet altes OECD-URL-Schema (moeglicherweise nicht mehr erreichbar)
3 Praezisierungen.
1 Anmerkung.