FCPA — Gesetz über Korruptionspraktiken im Ausland

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977 ist ein wegweisendes US-Bundesgesetz zur Bekämpfung internationaler Korruption. Es besteht aus zwei zentralen Komponenten: den Anti-Bribery Provisions (Bestechungsverboten) und den Accounting Provisions (Buchführungs- und internen Kontrollvorschriften).

Die Anti-Bribery Provisions verbieten es US-Personen, US-Unternehmen und bestimmten ausländischen Personen, Bestechungszahlungen an ausländische Amtsträger zu leisten, anzubieten oder zu versprechen, um einen geschäftlichen Vorteil zu erlangen oder zu erhalten. Die Accounting Provisions verlangen von US-börsennotierten Unternehmen (Issuers), dass sie genaue Bücher und Aufzeichnungen führen und ein System interner Kontrollen unterhalten, das hinreichende Sicherheit bietet, dass Transaktionen korrekt erfasst werden.

Der FCPA wird gemeinsam vom Department of Justice (DOJ) und der Securities and Exchange Commission (SEC) durchgesetzt und hat sich zum weltweit wichtigsten Antikorruptionsgesetz entwickelt. Die Durchsetzung hat seit den 2000er-Jahren massiv zugenommen, mit Einzelstrafen in Milliardenhöhe.

Der FCPA wurde als Reaktion auf die Watergate-Enthüllungen und eine SEC-Untersuchung Mitte der 1970er-Jahre verabschiedet, die ergab, dass über 400 US-Unternehmen Bestechungsgelder in Höhe von über 300 Millionen US-Dollar an ausländische Regierungsbeamte gezahlt hatten. Präsident Jimmy Carter unterzeichnete das Gesetz am 19. Dezember 1977.

Die Amendments von 1988 (im Rahmen des Omnibus Trade and Competitiveness Act) schufen eine Ausnahme für sogenannte «Facilitating Payments» (Beschleunigungszahlungen für Routinehandlungen) und führten einen Compliance-Defense-Ansatz ein. Die Amendments von 1998 (International Anti-Bribery Act) erweiterten die Jurisdiktion des FCPA erheblich, um die Verpflichtungen der USA aus dem OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger umzusetzen. Die Änderungen dehnten die Strafbarkeit auf ausländische Personen und Unternehmen aus, die Bestechungshandlungen im Zusammenhang mit US-Territorium begehen. Seit 2004 hat die Durchsetzung exponentiell zugenommen.

Am 10. Februar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump die Executive Order 14209 («Pausing Foreign Corrupt Practices Act Enforcement to Further American Economic and National Security»), die das DOJ anwies, während einer 180-tägigen Überprüfungsphase keine neuen FCPA-Ermittlungen oder -Durchsetzungsmassnahmen einzuleiten und bestehende Verfahren zu überprüfen. Am 9. Juni 2025 erliess das DOJ neue FCPA-Durchsetzungsrichtlinien (Blanche-Memorandum) und nahm die Durchsetzung mit einem neu fokussierten Ansatz wieder auf, der auf einen Bezug zu US-Interessen, auf kartellbezogene Fälle und auf individuelles Fehlverhalten abstellt.

Der FCPA hat einen weitreichenden Anwendungsbereich mit drei Kategorien von Normadressaten:

• Issuers (US-börsennotierte Unternehmen): Alle Unternehmen, deren Wertpapiere an einer US-Börse registriert sind oder die SEC-Meldepflichten unterliegen — unabhängig von ihrem Sitz. Sie unterliegen sowohl den Anti-Bribery als auch den Accounting Provisions.
• Domestic Concerns (US-Inlandsunternehmen): Alle US-Bürger, US-Residenten und nach US-Recht gegründeten Unternehmen — sie unterliegen den Anti-Bribery Provisions.
• Bestimmte ausländische Personen und Unternehmen: Seit den 1998-Amendments können auch nicht-US-Personen verfolgt werden, die Bestechungshandlungen ganz oder teilweise im US-Territorium begehen oder US-Infrastruktur (z.B. US-Banken, E-Mail-Server) nutzen.
• Agenten und Vermittler: Dritte, die im Auftrag der oben genannten Personen handeln — die Haftung der Auftraggeber für das Handeln ihrer Agenten ist ein zentrales Durchsetzungsthema.

• Anti-Bribery Provisions: Verbot der Zahlung, des Angebots oder des Versprechens von Geld oder Wertgegenständen an ausländische Amtsträger, Parteien oder Kandidaten, um geschäftliche Vorteile zu erlangen oder zu erhalten.
• Books and Records (Section 13(b)(2)(A)): Pflicht für Issuers, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die Transaktionen korrekt und hinreichend detailliert widerspiegeln.
• Internal Controls (Section 13(b)(2)(B)): Pflicht für Issuers, ein System interner Buchführungskontrollen zu unterhalten, das hinreichende Sicherheit für die ordnungsgemässe Erfassung und Autorisierung von Transaktionen bietet.
• Third-Party Due Diligence: Sorgfaltsprüfung bei der Auswahl und Überwachung von Agenten, Beratern und Geschäftspartnern, insbesondere in Hochrisikoländern.
• Compliance-Programm: Obwohl nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben, erwarten DOJ und SEC robuste FCPA-Compliance-Programme als Milderungsfaktor bei Durchsetzungsmassnahmen.
• Strafen — Anti-Bribery Provisions: Strafrechtlich bis zu 250.000 USD pro Verstoss für natürliche Personen und 2 Mio. USD für Unternehmen; Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre.
• Strafen — Accounting Provisions (vorsätzliche Verstösse, 15 U.S.C. § 78ff): Strafrechtlich bis zu 5 Mio. USD und 20 Jahre Haft für natürliche Personen sowie bis zu 25 Mio. USD für Unternehmen.
• Zivilrechtliche Sanktionen der SEC: Die SEC kann gestaffelte, jährlich inflationsangepasste Geldbussen (15 U.S.C. § 78u(d)(3)) verhängen und ordnet in FCPA-Fällen regelmässig Gewinnabschöpfung (Disgorgement) zuzüglich Zinsen an.

Der Strafen-Abschnitt nennt nur die Anti-Bribery-Strafrahmen (max. 250.000 USD/Person, 2 Mio. USD/Unternehmen, bis 5 Jahre). Die schwereren Sanktionen für vorsätzliche Verstöße gegen die Accounting Provisions fehlen: bis zu 5 Mio. USD und 20 Jahre Haft für natürliche Personen, bis zu 25 Mio. USD für Unternehmen (15 U.S.C. § 78ff).

Der Eintrag erwähnt die bedeutendste jüngere FCPA-Entwicklung nicht: Am 10. Februar 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order 14209, die das DOJ anwies, für eine 180-tägige Prüfungsphase keine neuen FCPA-Ermittlungen einzuleiten. Am 9. Juni 2025 erließ das DOJ neue Durchsetzungsrichtlinien (Memorandum Blanche), die die Durchsetzung mit neuem Fokus (US-Interessenbezug, Kartelle, individuelles Fehlverhalten) wieder aufnahmen.