Dodd-Frank Act — Gesetz zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz

Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Public Law 111-203) ist das umfassendste US-amerikanische Finanzmarktregulierungsgesetz seit den Reformen der Grossen Depression in den 1930er-Jahren. Benannt nach seinen Hauptautoren — Senator Christopher Dodd und Abgeordneter Barney Frank — wurde das Gesetz am 21. Juli 2010 von Präsident Barack Obama unterzeichnet, als direkte Reaktion auf die globale Finanzkrise von 2007-2008.

Das Gesetz umfasst 16 Titel und über 2.300 Seiten. Es schuf den Financial Stability Oversight Council (FSOC) zur Überwachung systemischer Risiken, gründete das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) als eigenständige Verbraucherschutzbehörde und führte die Volcker Rule ein, die Banken den Eigenhandel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt. Zudem wurden strengere Kapitalanforderungen, eine geordnete Abwicklungsbehörde (Orderly Liquidation Authority) für systemrelevante Finanzinstitute und umfassende Regulierungen für den Derivatemarkt eingeführt.

Der Dodd-Frank Act wurde 2018 durch den Economic Growth, Regulatory Relief, and Consumer Protection Act in Teilen gelockert, insbesondere für kleinere und mittlere Banken. Im Jahr 2020 lockerten die Aufsichtsbehörden zudem die Volcker Rule, indem sie Investitionen in bestimmte Venture-Capital- und Verbriefungsvehikel erleichterten. Seit 2025 verstärkt sich der Deregulierungstrend, insbesondere durch die Zurückführung der Befugnisse und Aktivitäten des CFPB.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 und der anschliessenden globalen Finanzkrise wurde eine umfassende Reform der US-Finanzmarktregulierung eingeleitet. Am 2. Dezember 2009 brachte Abgeordneter Barney Frank den Gesetzentwurf H.R. 4173 ins Repräsentantenhaus ein. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf am 11. Dezember 2009 mit 223 zu 202 Stimmen.

Der Senat verabschiedete seine eigene Version — den Restoring American Financial Stability Act — am 20. Mai 2010 mit 59 zu 39 Stimmen. Nach intensiven Verhandlungen im Conference Committee einigte sich der Kongress am 29. Juni 2010 auf den endgültigen Gesetzestext. Das Repräsentantenhaus stimmte am 30. Juni 2010 zu, der Senat am 15. Juli 2010. Präsident Obama unterzeichnete das Gesetz am 21. Juli 2010. Am 24. Mai 2018 unterzeichnete Präsident Trump den EGRRCPA, der die Schwelle für die automatische verschärfte Aufsicht zunächst von 50 auf 100 Milliarden US-Dollar Bilanzsumme anhob; 18 Monate später (November 2019) stieg sie auf 250 Milliarden US-Dollar, wobei die Fed für Institute zwischen 100 und 250 Milliarden US-Dollar Ermessensbefugnisse behielt.

Der Dodd-Frank Act betrifft nahezu alle Akteure im US-Finanzsystem und hat auch extraterritoriale Auswirkungen:

• Banken und Finanzholdings: Strengere Kapitalanforderungen, Stresstests und Abwicklungspläne (Living Wills) — insbesondere für systemrelevante Institute (SIFIs) mit über 250 Mrd. USD Bilanzsumme.
• Swap-Dealer und Derivatemarkt: OTC-Derivate müssen über zentrale Gegenparteien (CCPs) abgewickelt und an Swap Execution Facilities (SEFs) gehandelt werden.
• Verbraucher: Umfassender Schutz bei Hypotheken, Kreditkarten, Studienfinanzierung und anderen Finanzprodukten durch das CFPB.
• Investmentbanken und Broker-Dealer: Einschränkungen beim Eigenhandel und bei Investitionen in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds durch die Volcker Rule.
• Ratingagenturen: Verschärfte Aufsicht und Haftungsregeln für Nationally Recognized Statistical Rating Organizations (NRSROs).
• Ausländische Banken: Verschärfte Anforderungen an Intermediate Holding Companies für Nicht-US-Banken mit bedeutender US-Präsenz.

• Financial Stability Oversight Council (FSOC): Überwachung systemischer Risiken und Befugnis, Nicht-Bank-Finanzunternehmen als systemrelevant einzustufen und der Aufsicht der Federal Reserve zu unterstellen.
• Volcker Rule (Section 619): Verbot des Eigenhandels durch Banken mit Einlagegeschäft sowie Einschränkung von Investitionen in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds.
• Consumer Financial Protection Bureau (CFPB): Eigenständige Bundesbehörde mit umfassender Zuständigkeit für Verbraucherschutz bei Finanzprodukten und -dienstleistungen.
• Orderly Liquidation Authority (OLA): Geordnetes Abwicklungsverfahren für systemrelevante Finanzinstitute als Alternative zur Insolvenz, um Rettungsaktionen mit Steuergeldern (Bailouts) zu vermeiden.
• Derivateregulierung (Title VII): Verpflichtende zentrale Abwicklung und Meldung von Swap-Transaktionen, Registrierung von Swap-Dealern, Echtzeit-Berichterstattung und Margenvorschriften.
• Enhanced Prudential Standards: Verschärfte Kapitalanforderungen, Liquiditätsanforderungen, Stresstests und Living Wills für grosse Bankholdings.
• Whistleblower-Programm (Section 922): Finanzielle Anreize für Hinweisgeber bei der SEC, mit Belohnungen von 10-30 % der verhängten Sanktionen über 1 Million US-Dollar.

Der key_dates-Eintrag vom 2014-04-01 besagt, die Volcker Rule trete an diesem Tag 'vollständig in Kraft'. Tatsächlich wurden die finalen Regeln am 1. April 2014 lediglich wirksam (effective date), die Konformitätsfrist endete jedoch erst am 21. Juli 2015; für legacy covered funds bis 21. Juli 2017.