BMR — Verordnung über Referenzwerte (Benchmarks-Verordnung)

Die Benchmarks-Verordnung (BMR) (Verordnung (EU) 2016/1011) reguliert die Erstellung und Nutzung von Referenzwerten (Benchmarks) in der Europäischen Union. Sie wurde als Reaktion auf den LIBOR-Skandal von 2012 eingeführt, bei dem die systematische Manipulation wichtiger Zinssatz-Referenzwerte durch Banken aufgedeckt wurde und das Vertrauen in die Finanzmärkte massiv erschütterte.

Die Verordnung setzt die internationalen IOSCO-Prinzipien für finanzielle Referenzwerte von Juli 2013 in europäisches Recht um. Sie stellt sicher, dass Referenzwerte, die als Grundlage für Finanzinstrumente, Finanzkontrakte oder die Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds dienen, auf integre, zuverlässige und repräsentative Weise erstellt werden.

Die BMR unterscheidet drei Kategorien von Referenzwerten nach ihrer systemischen Bedeutung: kritische Referenzwerte (wie EURIBOR), signifikante Referenzwerte und nicht-signifikante Referenzwerte. Für jede Kategorie gelten abgestufte Anforderungen an Governance, Transparenz und Aufsicht. Administratoren von Referenzwerten müssen eine Zulassung oder Registrierung bei ihrer nationalen Aufsichtsbehörde erhalten.

Im September 2013 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für die Benchmarks-Verordnung vor, nachdem der LIBOR-Skandal und die Manipulation weiterer Referenzwerte (EURIBOR, Devisenreferenzkurse) die dringende Notwendigkeit einer Regulierung aufgezeigt hatten. Im November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung. Die Verordnung wurde am 8. Juni 2016 angenommen, am 29. Juni 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 30. Juni 2016 in Kraft. Die vollständige Anwendung begann am 1. Januar 2018.

Mehrere Änderungen folgten: Mit der Verordnung (EU) 2019/2089 wurden die EU-Klimaübergangs-Referenzwerte (EU CTB) und die auf das Übereinkommen von Paris ausgerichteten EU-Referenzwerte (EU PAB) sowie ESG-Offenlegungspflichten eingeführt. Die Verordnung (EU) 2021/168 betraf Drittstaats-Referenzwerte und den Übergang bei der Einstellung von Benchmarks; die Übergangsfrist für Drittstaats-Referenzwerte wurde mehrfach verlängert.

Die Änderungsverordnung (EU) 2025/914 (BMR Review) wurde am 7. Mai 2025 angenommen, am 19. Mai 2025 veröffentlicht und trat am 8. Juni 2025 in Kraft; ihre Bestimmungen gelten ab dem 1. Januar 2026 und beschränken den Anwendungsbereich auf kritische und signifikante Referenzwerte, EU-Klima-Referenzwerte und bestimmte Warenreferenzwerte. Nicht-signifikante Referenzwerte fallen vollständig aus dem Anwendungsbereich.

Die BMR gilt für die Erstellung, Bereitstellung und Nutzung von Referenzwerten in der EU:

• Administratoren: Natürliche oder juristische Personen, die die Kontrolle über die Bereitstellung eines Referenzwerts ausüben — sie müssen eine Zulassung oder Registrierung bei ihrer nationalen Behörde erhalten.
• Kontributoren: Stellen, die Eingabedaten für die Berechnung eines Referenzwerts bereitstellen, unterliegen Verhaltensregeln (Code of Conduct) und Überwachungspflichten.
• Beaufsichtigte Nutzer: Beaufsichtigte Finanzmarktteilnehmer (Banken, Vermögensverwalter, Versicherer) dürfen nur Referenzwerte verwenden, deren Administratoren im ESMA-Register eingetragen sind.
• Kritische Referenzwerte: Referenzwerte mit einem Gesamtnominale von über 500 Mrd. EUR (wie EURIBOR) unterliegen den strengsten Anforderungen, einschliesslich einer obligatorischen Beitragsleistung durch Kontributoren.
• EU-Klima-Referenzwerte (EU CTB/EU PAB): Die durch die Verordnung (EU) 2019/2089 eingeführten EU-Klimaübergangs-Referenzwerte (EU CTB) und auf das Übereinkommen von Paris ausgerichteten EU-Referenzwerte (EU PAB) unterliegen besonderen Mindeststandards und ESG-Offenlegungspflichten; sie bleiben auch nach der Reform 2025/914 im Anwendungsbereich.
• Drittstaats-Referenzwerte: Referenzwerte aus Drittstaaten dürfen in der EU nur verwendet werden, wenn sie über Äquivalenz, Anerkennung oder Übernahme (Endorsement) in das EU-System integriert sind.

• Zulassung und Registrierung: Administratoren kritischer und signifikanter Referenzwerte müssen eine Zulassung, Administratoren nicht-signifikanter Referenzwerte eine Registrierung bei der zuständigen nationalen Behörde erhalten.
• Governance und Kontrolle: Administratoren müssen robuste Governance-Strukturen einrichten, einschliesslich einer Aufsichtsfunktion, die die Integrität und Qualität des Referenzwerts überwacht.
• Methodik und Transparenz: Die Berechnungsmethodik muss robust, zuverlässig und transparent sein; wesentliche Änderungen an der Methodik müssen vorab konsultiert werden.
• Eingabedaten: Prioritäre Verwendung von Transaktionsdaten; wenn diese nicht ausreichen, dürfen andere verifizierbare Daten und Expertenschätzungen verwendet werden.
• Benchmark-Statement: Administratoren müssen für jeden Referenzwert eine öffentliche Erklärung veröffentlichen, die die Methodik, die wesentlichen Elemente und mögliche Einschränkungen des Referenzwerts beschreibt.
• Drittstaats-Regime: Drittstaats-Referenzwerte dürfen in der EU nur verwendet werden, wenn der Administrator durch Äquivalenz, Anerkennung oder Übernahme im ESMA-Register gelistet ist.
• Cessation-Planung: Administratoren und Nutzer müssen robuste Pläne für den Fall der Einstellung eines Referenzwerts vorhalten (Fallback-Klauseln).

Der Eintrag erwähnt nirgends die durch Verordnung (EU) 2019/2089 eingeführten EU-Klima-Übergangs-Referenzwerte (EU CTB) und Paris-aligned Referenzwerte (EU PAB) sowie die ESG-Offenlegungspflichten. Diese bleiben auch nach der Reform 2025/914 ausdrücklich im Anwendungsbereich.

Der History-Text verknüpft die Verordnung (EU) 2025/914 mit einer 'politischen Einigung im Dezember 2024'. Die Verordnung 2025/914 gehört zum am 7. Mai 2025 angenommenen, am 19. Mai 2025 veröffentlichten Rechtsakt.

Das Feld last_amended ist auf 2024-12-31 gesetzt und der History-Text spricht von einer 'politischen Einigung im Dezember 2024'. Tatsächlich wurde die Änderungsverordnung (EU) 2025/914 am 7. Mai 2025 angenommen, am 19. Mai 2025 veröffentlicht und trat am 8. Juni 2025 in Kraft.

Benchmarks Regulation hatte keine Verbindungen. Mit MiFID II verknuepft.