CTA — Corporate Transparency Act

Der Corporate Transparency Act (CTA) ist ein US-Bundesgesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und anderen illegalen Aktivitäten, die durch anonyme Briefkastenfirmen ermöglicht werden. Das Gesetz wurde am 1. Januar 2021 als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Fiskaljahr 2021 verabschiedet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft.

Der CTA verpflichtet bestimmte Unternehmen (Reporting Companies), Beneficial Ownership Information (BOI) — Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten — beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) zu melden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt jede Person, die direkt oder indirekt mindestens 25 % der Eigentumsanteile hält oder wesentliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt.

Die Umsetzung des CTA war von erheblichen juristischen Anfechtungen geprägt. Im März 2024 erklärte ein Bundesgericht in Alabama das Gesetz für verfassungswidrig. Nach mehreren Injunctions und dem Eingreifen des Supreme Court veröffentlichte FinCEN am 26. März 2025 eine Interim Final Rule, die US-gegründete Unternehmen vollständig von der BOI-Meldepflicht befreit und die Pflicht auf ausländische, in den USA registrierte Unternehmen beschränkt.

Bereits seit den 2000er-Jahren forderten Strafverfolgungsbehörden und internationale Organisationen wie die Financial Action Task Force (FATF) die USA auf, die Transparenz bei Unternehmensgründungen zu verbessern. Am 1. Januar 2021 wurde der CTA als Teil des NDAA 2021 verabschiedet — der Kongress überstimmte dabei ein Veto von Präsident Trump. FinCEN veröffentlichte die finale Regel zur BOI-Meldung am 30. September 2022, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024.

Am 1. März 2024 entschied das Bundesbezirksgericht im Northern District of Alabama im Fall National Small Business United v. Yellen, dass der CTA die Verfassungsbefugnisse des Kongresses überschreite. Im Dezember 2024 erliess ein texanisches Bundesgericht im Fall Texas Top Cop Shop v. Garland eine landesweite einstweilige Verfügung. Am 23. Januar 2025 hob der Supreme Court die Verfügung auf und erlaubte die vorläufige Durchsetzung. Eine separate landesweite Verfügung im Fall Smith v. U.S. Department of the Treasury hielt die Meldepflicht jedoch weiter ausgesetzt, bis FinCEN diese später aussetzte. Am 26. März 2025 veröffentlichte FinCEN eine Interim Final Rule, die US-Unternehmen vollständig befreite und die Meldepflicht auf ausländische Unternehmen beschränkte.

Nach der Interim Final Rule vom 26. März 2025 ist der Anwendungsbereich des CTA erheblich eingeschränkt:

• Ausländische Reporting Companies (aktuell meldepflichtig): Ausländische Unternehmen, die nach ausländischem Recht gegründet wurden und in einem US-Bundesstaat oder bei einem Indianerstamm zur Geschäftstätigkeit registriert sind — sofern sie keine der 23 Ausnahmen erfüllen.
• US-Unternehmen (befreit seit März 2025): Alle nach US-Recht gegründeten Unternehmen — einschliesslich LLCs, Corporations und ähnlicher Rechtsformen — sind unter der aktuellen Interim Final Rule vollständig von der BOI-Meldepflicht befreit.
• Ausgenommene Unternehmen (23 Kategorien): Börsennotierte Unternehmen, Banken, Kreditgenossenschaften, Versicherungen, registrierte Investmentgesellschaften, Steuerbefreite Organisationen, grosse Unternehmen (über 20 Mitarbeitende, über 5 Mio. USD Umsatz, US-Präsenz) und weitere regulierte Einheiten.
• Hinweis: FinCEN hat angekündigt, eine überarbeitete endgültige Regel zu erlassen. Der endgültige Anwendungsbereich kann sich noch ändern.

• Beneficial Ownership Information (BOI) Meldung: Meldepflichtige Unternehmen müssen Informationen über jeden wirtschaftlich Berechtigten an FinCEN übermitteln: vollständiger Name, Geburtsdatum, aktuelle Wohnadresse und Identifikationsdokument (z.B. Reisepass oder Führerschein).
• Company Applicant Information: Für nach dem 1. Januar 2024 gegründete Unternehmen müssen auch Informationen über die Firmengründer (Company Applicants) gemeldet werden.
• Meldefristen (für ausländische Unternehmen): Vor dem 26. März 2025 registrierte ausländische Unternehmen müssen bis zum 25. April 2025 melden. Danach registrierte ausländische Unternehmen haben 30 Kalendertage ab Erhalt der Mitteilung, dass ihre Registrierung wirksam ist.
• Aktualisierungspflicht: Änderungen der gemeldeten BOI müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung aktualisiert werden.
• FinCEN Identifier: Wirtschaftlich Berechtigte können einen FinCEN Identifier beantragen, der anstelle der persönlichen Informationen in Folgemeldungen verwendet werden kann.
• Vertraulichkeit: Die BOI-Daten werden in einer sicheren, nicht-öffentlichen Datenbank gespeichert, auf die nur autorisierte Behörden und Finanzinstitute (mit Zustimmung des Unternehmens) Zugriff haben.
• Strafen: Vorsätzliche Verstösse gegen die Meldepflicht können mit bis zu 591 USD pro Tag (zivilrechtlicher Grundbetrag von 500 USD, inflationsbereinigt seit 2024) und bis zu 10.000 USD sowie 2 Jahre Freiheitsstrafe (strafrechtlich) geahndet werden.

Der Eintrag nennt eine zivilrechtliche Strafe von 'bis zu 500 USD pro Tag' (gesetzlicher Grundbetrag). FinCEN passt diesen jährlich an die Inflation an; seit 2024 beträgt die maximale Tagesstrafe 591 USD.